Mit schöner Regelmäßigkeit flammt die Debatte über mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene auf. Aktuell macht sich SPD-Justizminister Heiko Maas dafür stark.
Seine Partei und die CSU, die die Forderung mittlerweile in ihr Programm geschrieben hat, haben sich bereits in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, sind aber am Widerstand der CDU gescheitert.
Der Ruf nach mehr Volksbeteiligung ist populär. Wäre sie gar ein Mittel gegen Populisten? Die Befürworter hoffen, dass die Bürger sich dadurch wieder mehr für Politik interessieren, vielleicht sogar dafür begeistern lassen. Eine Garantie allerdings gibt es nicht, aber Risiken. Bundespräsident Joachim Gauck ist zu recht skeptisch. Er sehe es als problematisch an, komplexe Fragen in "Ja" oder "Nein" zu pressen. Was, wenn die Bürger wirklich zu den Urnen gerufen werden? Beim Entscheid in Bayern über die Olympia-Bewerbung für 2022 lag die Beteiligung in München bei nicht einmal 30 Prozent, bei der Abstimmung zur Schulreform in Hamburg bei 39 Prozent.
Das hat gezeigt, wie gut vernetzte Minderheiten mitunter in der direkten Demokratie ihre Interessen durchsetzen können. Jene, die es verstehen, Stimmung zu machen und ihre Anhänger zu mobilisieren. Damit sind Volksentscheide nicht gerade die ideale Form der politischen Entscheidungsfindung. Zumal die meisten Verfechter bestimmte Themen lieber gar nicht zur Abstimmung stellen wollen - etwa alles, was irgendwie mit Religion zu tun hat. So groß ist das Vertrauen in den Souverän dann doch nicht.
