Der frühere Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (Die Grünen, kl. Foto) hatte sich vor zehn Jahren eine Ausgabe des DONAUKURIER mit dem geschwärzten Titel besorgt und demonstrativ im Bundestag hergezeigt.
Dem 70 Jahre alten Rechtsanwalt ist die Vorratsdatenspeicherung bis heute ein Dorn im Auge, vehement bekämpfte er sie. "Ich bin schwer angefeindet worden für meine Position, auch die doch relativ harmlose Aktion, diese Titelseite herzuzeigen, hat zu Kritik geführt. Das sei unparlamentarisch. Aber ich war stolz darauf, dass es nicht die ,Süddeutsche', sondern eine kleine Regionalzeitung aus der bayerischen Provinz war, die den Mut aufbrachte, ein solches Zeichen zu setzen", sagt er im Rückblick. Montag ließ sich durch den Gegenwind nie von seinem Kurs abbringen und sieht sich längst bestätigt.
"Die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung war ein ganz wichtiges Etappenziel, und das haben wir geschafft. Viele haben mitgeholfen, das zu erreichen, die Presse, die Politik, gesellschaftliche Gruppen, aber letztlich bedurfte es zweier Verfassungsgerichte, die sich den besseren Argumenten anschlossen."
Gleichwohl bestehe weiter Terrorgefahr, sagt Jerzy Montag. Das könne kein vernünftiger Mensch leugnen. Prävention mit der Massenspeicherung von Daten betreiben zu wollen, funktioniere aber einfach nicht. Trotzdem werde die konservative Seite weiter versuchen, eine solche durchzusetzen. "Das Thema bleibt also präsent."
‹ŒHorst Richter, Foto: Hitij/dpa
