Seeon-Seebruck (DK) Der Weihnachtsfriede zwischen CDU und CSU ist mit Beginn der CSU-Landesgruppenklausur endgültig beendet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schießt wieder in Richtung Berlin, sieht die Union aber dennoch auf einem guten Weg.
Es beginnt mit einem kleinen wetterbedingten Rückschlag für die CSU. Denn die aus den Vorjahren aus Wildbad Kreuth bekannten Bilder in traumhafter Winterlandschaft bleiben zu Beginn der diesjährigen Winterklausur der Berliner Landesgruppe aus. Das Wetter spielt am neuen Tagungsort im Kloster Seeon nicht mit - leichter Schneefall, starke Windböen. Also muss der Parteivorsitzende Horst Seehofer seine ersten Botschaften vor einer blauen Wand im Inneren der Gemäuer loswerden statt wie zu Jahresbeginn gewohnt vor malerischer Winterkulisse. "Kuschelig", findet Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das vollgestopfte Pressezimmer.
Was Seehofer sagt, ist allerdings wenig kuschelig. "Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen", erklärt er. Rumms. Weihnachtsfriede vorbei. Denn genau das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Tag zuvor im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur nach dem Berliner Terrorangriff vorgeschlagen.
Und auch sonst macht Seehofer gleich in seinem ersten Auftritt des Jahres deutlich, dass er über die Feiertage im Konflikt mit der CDU keineswegs weicher geworden ist. Will die CSU wirklich in die Opposition gehen, wenn keine Flüchtlingsobergrenze im Koalitionsvertrag steht? "Sehr ernst" meine er es mit dieser Aussage, sagt Seehofer, das sei keine Wahlkampfparole, die nach der Wahl vergessen werde. "Sehr ernst", unterstreicht auch Hasselfeldt, die als scheidende Landesgruppenvorsitzende letztmals die Klausur leitet. Die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, die die Landesgruppe auf ihrer Klausur beschließen will, begrüßt er ausdrücklich. Unter anderem will die Landesgruppe den Bundesländern, die nicht konsequent abschieben, die Finanzhilfen kürzen.
Einige CDUler greift Seehofer sogar namentlich an. Die rheinland-pfälzische Parteivorsitzende Julia Klöckner, Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und "mit Abstufung" de Maizière nennt Seehofer beim Namen, weil diese den CSU-Vorsitzenden nach seinem schnellen Vorpreschen nach dem Berliner Terrorakt attackiert hatten. Jeder solle sich auf seine Region konzentrieren. "Wir brauchen uns nicht gegenseitig belehren", sagt der CSU-Chef.
Obwohl davon nicht viel zu merken ist, bezeichnet Seehofer das Verhältnis zur CDU mehrmals als gut. "Wir sind stark unterwegs - CDU und CSU", sagt er trotz aller Misstöne zu Jahresbeginn. Die für Anfang Februar geplante gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU stellt er aber weiter unter Vorbehalt. "Sie ist weiter in der Planung", erklärt der CSU-Chef. Es sei aber noch nichts finalisiert. Zuvor seien noch weitere Vorbereitungen und Annäherungen nötig. Seehofer will ein Desaster wie im Jahr 2008 vermeiden. Kurz vor der damaligen Landtagswahl endete eine gemeinsame Klausur von CDU und CSU im Streit über die Pendlerpauschale. Aus Seehofers Sicht ein Grund für das nachfolgende Wahldebakel der CSU.
Dass die CSU - trotz wenig Kompromissbereitschaft im Schwesternstreit - auf dem richtigen Weg sei, unterstreicht Seehofer vor allem mit einer aktuellen Umfrage. 46 Prozent der Bayern würden nach einer Erhebung im Auftrag von Sat.1 den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, zitiert der CSU-Chef. Die SPD käme demnach auf 17 Prozent, Grüne und AfD jeweils auf 10 Prozent und die FDP auf 6 Prozent. "Dass wir alleine stärker sind als alle politischen Wettbewerber in Bayern, löst bei mir Freude aus", erklärt er und freut sich über einen guten Start ins Bundestagswahljahr 2017.
Was Seehofer dagegen nicht erwähnt, ist eine andere Umfrage, die ebenfalls gestern erschienen ist. Denn nach einer Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL genießt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter CSU-Anhängern mehr Vertrauen als der Parteichef selbst. Sie erhielt 72 von 100 möglichen Vertrauenspunkten, Seehofer nur 69.
