Rothenburg o.d. Tauber (DK) Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur haben die Grünen die CSU-Vorschläge in der Sicherheitspolitik scharf kritisiert. "Man schafft nicht mehr Sicherheit, indem man reflexartig immer wieder die gleichen Ladenhüter hervorholt", sagte Fraktionschefin Margarete Bause am Freitag in Rothenburg ob der Tauber. Sie warf der Staatsregierung eine "hysterische, ideologische und ausgrenzende" Reaktion auf den Berliner Terroranschlag vor. Mit ständig neuen Positionspapieren stelle die CSU lediglich ihre Bedeutungslosigkeit in der Berliner Koalition unter Beweis.
Zunächst gelte es, eine besonnene Schwachstellenanalyse durchzuführen, sagte Bause, und warnte vor einer Aushöhlung von Verfassungsprinzipien: "Jetzt dürfen nicht aus lauter Angst unsere rechtsstaatlichen Grundsätze über den Haufen geworfen werden und gesagt werden, wir müssen auf Verdacht schon Leute inhaftieren. Es ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, dass es dafür ganz konkrete Anhaltspunkte geben muss." Darin sei sich die Fraktion bei einem Gespräch mit Vertretern des Landeskriminalamts einig gewesen. Auch die Grünen erhoben aber sicherheitspolitische Forderungen, etwa nach einer besseren Ausstattung der Polizei im IT-Bereich, um das Darknet besser zu überwachen.
Im Mittelpunkt des dreitägigen Fraktionstreffens stand aber das Thema Flächenfraß. Der Co-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann verteidigte am letzten Klausurtag das Konzept der Grünen. Die Fraktion fordert eine Obergrenze für die Versiegelung der Landschaft. Die Gemeinden sollen Kontingente erhalten und sich nach dem Vorbild des CO2-Emissionshandels gegenseitig Zertifikate für die Ausweisung von Gewerbegebieten abkaufen können. Der Gemeindetag fürchtet dadurch eine weitere Stärkung reicher Gemeinden. "Flächenfraß ist kein Garant für eine lebenswerte Gemeinde und für Wachstum", entgegnete Hartmann. Eine Beschränkung führe dazu, "dass man denkt, bevor der Bagger kommt". Dem Ausweisungswettkampf der Kommunen werde so ein Riegel vorgeschoben.
Zudem sprachen sich die Grünen für eine Beratungsstelle für energetische Sanierungen aus. Derzeit empfehle der Schreiner neue Fenster, der Heizungsbauer eine neue Heizung und der Dachdecker ein neues Dach, sagte Hartmann. Daher sei für Hausbesitzer eine unabhängige Beratung nötig.
