Nürnberg (DK) "Der Staat zahlt den Flüchtlingen sogar die Handykosten", lautet ein gern erhobener Vorwurf auf asylkritischen Demonstrationen von Pegida & Co. So ganz falsch ist das nicht - stimmt aber eben nur halb. Und wenn sich irgendeine Chance bietet, diese Kosten zu reduzieren, dann greift der Staat auch gern zum Rotstift - wie man jetzt exemplarisch am Beispiel Nürnberg erleben konnte.
Was war geschehen? Anfang des Jahres hat Sozialreferent Dieter Maly, der ältere Bruder von Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD), verkündet, dass die Stadt einen Provider damit beauftragen möchte, in den fünf großen Nürnberger Flüchtlingsunterkünften kostenfreies Wlan anzubieten. Mobiles Internet ist schließlich teuer, das Datenvolumen begrenzt und die meisten Migranten sehr daran interessiert, den Kontakt zu Freunden und Verwandten in der Heimat nicht abreißen zu lassen.
Doch die Stadt Nürnberg hatte die Rechnung ohne das bayerische Sozialministerium gemacht. Das bezahlt nämlich das monatliche Taschengeld für die Flüchtlinge, 145 Euro insgesamt pro Erwachsenem. In dieser Summe sind auch 36 Euro für "Kommunikation" enthalten. Doch die fallen weg, wenn die öffentliche Hand kostenfreies Internet anbietet. Jeder Erwachsene erhielte dann nur noch 109 Euro monatlich.
"Das ist das Aus für die Initiative", heißt es deshalb aus dem Nürnberger Sozialreferat. Einen Streit mit der Staatsregierung möchte der rote OB Maly dann besser doch nicht riskieren, regiert er ja mit der CSU als Juniorpartner in einer Koalition. Aber die oppositionellen Grünen im Stadtrat haben eine Lücke im Gesetz entdeckt. "Eine Alternative wäre womöglich die Initiative Freifunk Franken. Sie hat bereits zirka 60 Unterkünfte in der Region mit Wlan ausgestattet", erläutert Sebastian Jung, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Fraktion. Der Vorteil dieser Methode sei, dass der Internetzugang von Privatanbietern bereitgestellt werde - und dann greife die Weisung des Freistaats nicht, das Taschengeld zu kürzen.
