München (DK) Was wird aus der dritten Startbahn am Münchner Flughafen? Im vergangenen Jahr hatten die Münchner Bürger das Projekt abgelehnt. Aber Politik und Flughafengesellschaft haben die Sache noch längst nicht abgeschrieben.
Der Flughafen kommt mit großer Delegation: Feuerwehrmänner, Check-in-Personal, Techniker – Fototermin vor dem Finanzministerium. Vorne stehen Flughafenchef Michael Kerkloh und Finanzminister Markus Söder (CSU). „Ein bisschen mehr Luft zwischen Ihnen beiden“, ruft ein Fotograf. Kerkloh geht zur Seite. „Eigentlich passt zwischen uns ja kein Blatt“, sagt er.
Der Termin ist eine Art Startschuss für das neue Markendesign der Flughafengesellschaft. Neuer Slogan, neues Logo, neuer Imagefilm – ein Unternehmen in der Charme-Offensive. Die Kampagne habe ohnehin angestanden, betonen Kerkloh und Söder. Aber ein bisschen geht es auch um die geplante dritte Startbahn. Im vergangenen Jahr hatten die Münchner das Projekt, das längst genehmigt war, per Bürgerentscheid gestoppt. Die Stadt München ist Miteigentümerin des Flughafens. Sie legte ihr Veto ein. Ob er mit der neuen Kampagne Sympathiepunkte sammeln wolle? „Das ist ein Effekt, den wir mit bewirken wollen“, sagt Kerkloh.
Dass der Werbetermin gestern im Finanzministerium stattfindet, hat wenig mit der Startbahn zu tun. Auch der Freistaat ist Miteigentümer des Flughafens. Allerdings spricht einiges dafür, dass das Thema irgendwann im nächsten Jahr wieder die Politik beschäftigt.
Grundsätzlich befürwortet die Staatsregierung nach wie vor die Flughafenerweiterung. „Ich habe immer gesagt, dass wir die dritte Startbahn wollen“, sagt Söder, „aber nur im Konsens mit den Bürgern“. Ministerpräsident Horst Seehofer hat immer wieder betont, wie wichtig ihm Volkes Wille ist. Auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, die Staatsregierung wolle sich über den Bürgerwillen hinwegsetzen. Söder sagt aber auch: „Natürlich entwickeln sich die Dinge weiter.“
Schon im Sommer vergangenen Jahres hatten viele kritisiert, dass nur die Münchner abstimmen konnten. Der Flughafen sei für ganz Bayern wirtschaftlich von „herausragender Bedeutung“, betont Söder nun. „Der Flughafen Franz Josef Strauß ist der Bayern-Flughafen schlechthin.“ Bayernweite Abstimmungen über solche Entscheidungen sind rechtlich aber nicht möglich – zumindest bisher.
In seiner Regierungserklärung hatte Seehofer kürzlich angekündigt, bayernweite Volksbefragungen einführen zu wollen. Das Instrument wäre wie geschaffen, um auch die Flughafenfrage den Bürgern vorzulegen. Gut möglich, dass das Ergebnis in ganz Bayern anders ausfiele als in München. „Wer das Beste erhalten will, der muss Landeplätze für die Zukunft bauen“, sagte Seehofer. Zufall? Die Formulierung sei nicht als Anspielung an den Flughafen gedacht gewesen, heißt es in der CSU.
Die Frage nach der dritten Startbahn wird wohl aber auch aus einem anderen Grund bald wieder die Politik beschäftigen. Im März ist Kommunalwahl. Nach dem Bürgerentscheid hatten in München alle Parteien beteuert, das Bürgervotum zu respektieren. Vor der Wahl will keiner die Flughafenfrage zum Thema machen. Aber wer auch immer die Wahl gewinnt: Die neue Stadtratsmehrheit und der Oberbürgermeister müssen sich dann überlegen, wie sie mit der Flughafenbeteiligung umgehen wollen. Ein Verkauf der Anteile scheint nicht ausgeschlossen. Dann verlöre auch der Bürgerentscheid seine Relevanz.
Wie es am Flughafen weitergeht, hängt aber nicht nur von der Politik, sondern auch vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof ab. Anwohnerkommunen, Umweltverbände und Bürger hatten schon vor dem Bürgerentscheid gegen die Erlaubnis zum Startbahnbau geklagt. Anfang des kommenden Jahres wird mit einem Urteil gerechnet. Auch das wird wohl Bewegung in die Sache bringen.
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