München (DK) Mathe lernen im Internet, Blutdatenbanken, die Kliniken per Mausklick einsehen können: Die CSU will mehr Geld für die digitale Revolution im Freistaat zur Verfügung stellen. Doch das Projekt Digitalisierung stößt auch an rechtliche Schranken.
Der Plenarsaal des Landtags ist voll, es geht um die Zukunft. Die CSU-Fraktion hat zum Digitalisierungskongress geladen. Gekommen sind Wissenschaftler, Medienleute, IT-Manager. Nur der prominenteste Gast ist noch nicht da: Ministerpräsident Horst Seehofer.
Der Regierungschef ist zu spät. Die Kabinettssitzung hat länger gedauert. Man merkt ihm an, dass ihn das ärgert. Zum einen, weil er immer pünktlich sein will. Zum anderen hat er gerade auf dem CSU-Parteitag selbst noch die digitale Revolution gepriesen. Gestern stellte er Leitlinien vor.
Es geht um Kosten. Bisher habe er von einer Digitalisierungsmilliarde gesprochen, sagt Seehofer. Das werde nicht reichen. „Wir werden mehr machen müssen“, sagt Seehofer. Bayern wolle sich an der „Weltspitze“ messen. Ein Internetkompetenzzentrum wolle die Staatsregierung errichten. An Schulen und Universitäten wolle sie das digitale Lernen staatlich stärker fördern. Seehofer stellt auch eine stärkere Breitbandförderung in Aussicht – möglicherweise sogar mit Subventionen des Freistaats. Dass das gegen Europarecht verstoßen würde, ist auch Seehofer klar. „Wenn wir fördern wollen, haben wir sofort die Subventionsschranke der Europäischen Union“, sagt er. Womöglich müsse man das EU-Beihilferecht ändern.
Auf dem Land bauen Telekomunternehmen schnelle Leitungen nicht von sich aus. Es gibt zu wenige Kunden. In der Politik ist das ein Streitthema. In etlichen Kommunen sei die Ausstattung noch „auf technischem Steinzeitniveau“, kritisierte die SPD gestern.
Andernorts geht es schneller voran: Gestern kündigte Kabel Deutschland an, künftig an 300 Plätzen in 50 bayerischen Städten und Kommunen kostenlos kabellosen Internetzugang (W-LAN) anzubieten – für 30 Minuten pro Nutzer. Auch Bezahlmodelle will das Unternehmen dort erproben.
Dem Autor auf Twitter folgen:
