Sonntag, 26. März 2017 |

 

14.03.2017 21:52 Uhr | x gelesen
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Letzte Attacken auf Christine Haderthauer


München (DK) Es ist der Schlussakkord nach mehr als 2 Jahren, 37 Ausschusssitzungen und mehr als 80 Zeugenbefragungen: Ein letztes Mal steht das Thema Modellbau auf einer Tagesordnung im bayerischen Landtag. Diesmal geht es um die Abschlussdebatte im Plenum.


Und in dieser Debatte muss sich die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) noch einmal einiges anhören. Beziehungsweise sie hätte sich einiges anhören müssen, wenn sie im Plenarsaal gewesen wäre. Haderthauer meidet die Diskussion, die sich um ihre Vergangenheit als Geschäftsführerin der Firma Sapor Modelltechnik dreht. Über diese wurden jahrelang wertvolle Modellautos vertrieben, die in einer forensischen Therapie von einem verurteilten Dreifachmörder hergestellt wurden. Haderthauer kostete die Affäre ihren Posten im Kabinett, sie akzeptierte einen Strafbefehl und gilt als nicht vorbestraft. Ihr Ehemann Hubert, der ebenfalls zeitweise Sapor-Gesellschafter war, wurde wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Liste mit Anschuldigungen, die der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD) vorträgt, ist lang. Haderthauer habe gegen das Ministergesetz verstoßen, Journalisten einzuschüchtern versucht und eine Zeugin beeinflusst. Hinzu kämen Falschinformationen gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Verschwendung von Steuermitteln. Außerdem habe Haderthauer nichts zur Aufklärung beigetragen. Ihr Verhalten bezeichnet Arnold als "dreist und skrupellos". Noch deutlicher wird Ulrike Gote von den Grünen. Schon die Geschäftsidee der Firma Sapor sei unmoralisch gewesen. Es handle sich um eines der unrühmlichsten Kapitel, das die CSU zu verantworten habe. Haderthauer habe sich uneinsichtig, anmaßend und repressiv gegenüber Kritikern verhalten.

Für Unmut bei den Freien Wählern sorgt vor allem der Ablauf des Ausschusses. Während CSU, SPD und Grüne die professionelle Zusammenarbeit loben, sieht der Freie-Wähler-Abgeordnete Peter Bauer schwere Versäumnisse. Der Ausschuss habe nicht alle Quellen ausgeschöpft und zahlreiche Anträge auf zusätzliche Zeugeneinvernahmen abgelehnt.

Rückendeckung bekommt Haderthauer vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Florian Herrmann. Der CSU-Abgeordnete greift die Oppositionsparteien zum Abschluss des Ausschusses noch einmal scharf an: "Die Vorwürfe gegen Christine Haderthauer haben sich als haltlos erwiesen und sind in sich zusammengefallen." Als Ministerin sei Haderthauer nicht mehr geschäftsführend bei Sapor tätig gewesen und habe damit nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. Der Opposition wirft er vor, "alternative Fakten" vorzulegen und vor Einsetzung des U-Ausschusses jegliches Augenmaß verloren zu haben. Haderthauer sei diffamiert und diskreditiert worden. "Wie hier mit Christine Haderthauer umgegangen wurde, das ist der eigentliche Skandal", schimpft Herrmann. Arnold wirft der CSU dagegen vor, die Täterin zum Opfer ummodellieren zu wollen. Haderthauer habe keinerlei Einsicht gezeigt und sei "charakterlich nicht geeignet für die Ausübung eines Ministeramts".

Ministerpräsident Seehofer hat Haderthauer schon vor Wochen für politisch rehabilitiert erklärt. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kann das nicht nachvollziehen. Haderthauer habe "den Landtag und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt". "Damit qualifiziert man sich nicht für höhere Ämter."


Von Daniel Wenisch
 
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  • CSU-Sumpf lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 16.03.2017 11:36

    Einfach nur grotesk, dass die CSU-Landtagsabgeordnete Christine Haderthauer während ihrer Zeit als bayerische Sozialministerin ihre privaten Geschäftsinteressen mit ihrem Ministeramt vermischt hat.
    Christine Haderthauer und ihr Ehemann Hubert haben nachweislich Nullkommanull zur Aufklärung des SAPOR-Komplexes und der Zustände in forensischen Kliniken in Bayern (Chr. Haderthauers Verantwortungsbereich als bayer. Sozialministerin!) beigetragen. Ganz im Gegenteil: Da wurde von Haderthauer sogar einem Journalisten des BR gedroht, weil er von "horrenden Gewinnen" mit den von Hubert Haderthauer vertriebenen Modellautos geschrieben hatte. Und einer Befragung vor dem "Modellbau"-Untersuchungsausschuss haben sich beide verweigert (Christine Haderthauer durfte als "Betroffene" sich der Befragung verweigern, ihr Ehemann Hubert als "Zeuge" jedoch nicht, was er dennoch eigenmächtig tat).

    Und so eine für ein Ministeramt charakterlich völlig ungeeignete Frau ist nach Horst Seehofers Aussage "vollständig rehabilitiert".
    Dem Herrn Ministerpräsidenten kann man getrost unterstellen, dass er entweder mittlerweile unter ausgeprägter Demenz leidet oder grundsätzlich ein seltsames Verständnis von Recht und Moral hat.

    Übrigens: Im Bericht des Donaukurier ist eine Falschbehauptung: Dort steht, Frau Haderthauer sei nicht vorbestraft. Das stimmt nicht: Sie wurde wegen Steuerhinterziehung vom Amtsgericht Ingolstadt zu 30 Tagessätzen rechtskräftig(!) verurteilt (sie hat den Strafbefehl sofort akzeptiert). Sie erhält lediglich keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis: Den bekommt man ab 91 Tagessätzen Geldstrafe oder bei Haftstrafe (wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist).

    Im Anhang die vier Redebeiträge der Landtagsabgeordneten Horst Arnold (UA-Vorsitzender, SPD), Dr. Florian Herrmann (stellvertr. UA-Vorsitzender, CSU), Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) und Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) im Bayer. Landtag zum UA "Modellbau" am 14.03.17.

    Guido Langenstück
    85386 Eching

    Linktipp: Debatte im Bayer. Landtag zum UA "Modellbau" (TOP 11) am 14.03.17
    Autor: GuidoLangenstueck
    Beiträge: 1
  • Bayerische Leitkultur? lädt ... nicht eingeloggt Gefällt mir noch nicht bewertet Gefällt mir nicht mehr schon bewertet ()
    geschrieben am 14.03.2017 22:25

    Nehmen wir mal an, Herr Schulz hätte sich im Zusammenhang mit den aktuellen Beschuldigungen ggü. den EU-Bestimmungen nicht korrekt verhalten. Was hätte das für Konsequenzen?
    Zur Beantwortung dieser Frage schauen wir doch einfach mal nach Bayern:
    Frau Haderthauer hat im Zusammenhang mit der sog. Modellbauaffäre in 2016 einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erhalten und akzeptiert. Trotzdem hält die CSU sie für rehabilitiert und Seehofer schließt nicht aus, dass sie eines Tages wieder einen Ministerposten bekleidet (SZ vom 22.2.2017).
    Der CSU-Politiker Otto Wiesheu wurde trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt 1983 mit Todesfolge 1993 wieder zum bayerischen Minister berufen.
    Also Normalzustand in der CSU.
    Wozu dann eigentlich die ganze Aufregung über eine mögliche Verurteilung von Martin Schulz wegen betrügerischen Verstoßes gegen EU-Richtlinien?

    "Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!"

    https://youtu.be/9Steya7Qtr8
    https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
    https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

    Linktipp: 0
    Autor: SigismundRuestig
    Beiträge: 663



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