Bad Staffelstein (DK) In der CSU-Landtagsfraktion grummelte es gestern Vormittag während der Klausurtagung in Kloster Banz ein wenig: Wollte Parteichef Horst Seehofer etwa doch ein wenig länger Ministerpräsident bleiben, über das erste Quartal dieses Jahres hinaus? Das Dementi folgte umgehend, sobald Seehofer am Mittag in Banz auftauchte.
Wie es überhaupt zu dem Missverständnis ("kühne Interpretation") gekommen sei, könne er sich "gar nicht erklären". Er habe am Vortag im CSU-Vorstand lediglich den weiteren Fahrplan zur Regierungsbildung beschrieben, und der reiche bis zur Karwoche, so Seehofer. Unbeantwortet blieb gestern allerdings die Frage, warum Seehofer das Ministerpräsidentenamt vorerst weiter behalten will, was es Söder schließlich schwerer mache, ab sofort eigene Akzente zu setzen und so an einer erfolgreichen Landtagswahl zu arbeiten. Seehofer sagte lediglich, dies sei im Rahmen der zurückliegenden Sonderungen und in den anstehenden Koalitionsgesprächen "hilfreich für Bayern".
In Kloster Banz sucht die CSU-Landtagsfraktion, exakt neun Monate vor der entscheidenden Landtagswahl in Bayern, nach Wegen, wie sie ihr derzeitiges Umfrage-Ergebnis von rund 40 Prozent verbessern kann. Ein Vorschlag dazu kam von Söder: "Wir da unten, die da oben", diesen Eindruck hätten viele Wähler von der Politik. Um dem entgegenzutreten, wolle er die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre, begrenzen. "Es gibt Zweifel an der Demokratie - das ist ein Signal für mehr Demokratie." Derlei sei "modern, ehrlich und bürgernah", so Söder. "Es muss von dieser Klausur auch das Signal der inhaltlichen Erneuerung kommen."
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nannte den Vorschlag "gut" - weil sich nach den Erfahrungen der "schwierigen" Personaldiskussionen vom Ende vergangenen Jahres Übergänge in Zukunft leichter organisieren ließen. Allerdings zeigte sich Kreuzer überzeugt, dass ein einfaches Gesetz für diese Normierung nicht ausreiche, sondern eine Verfassungsänderung notwendig sei.
Söder will also ein Aufbruchsignal an die Bürger, seine Wähler senden - und in zehn Jahren wäre er ohnehin 61 Jahre alt. "Es geht nicht um mich, sondern um das Amt", sagt er. Seehofer übrigens wollte den Söder-Vorschlag nicht kommentieren: Er habe sich "fest vorgenommen, zu Vorschlägen von Markus Söder nicht Stellung zu nehmen", das sei eine "Grundsatzentscheidung".
Die CSU-Landtagsfraktion hatte wie auch in den vergangenen Jahren eine Umfrage in Auftrag gegeben, die auf der Winterklausur in Kloster Banz vorgestellt wurde. Größter Hoffnungsschimmer für die CSU: Obwohl aktuelle Umfragen sie nur bei rund 40 Prozent sehen, wird ihr von 46 Prozent bescheinigt, dass sie Bayern am ehesten in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Nur zum Vergleich: Für die SPD sprachen sich neun Prozent aus, für die Grünen fünf Prozent, für FDP, Linke, Freie Wähler und AfD hingegen nur jeweils zwei Prozent.
Unter dem Strich, so hat es die Umfrage ergeben, leben 98 Prozent gerne in Bayern. Lebenswert ist das Land wegen der Hilfsbereitschaft untereinander (74 Prozent), den typischen Ortsbildern (73), der Toleranz und Weltoffenheit (61) sowie der christlichen Prägung und den christlichen Feiertagen (58). Als handfestes Gut sehen die Bayern die Vollbeschäftigung in fast allen Landesteilen (88 Prozent), den Hochschulen und Forschungseinrichtungen quer durchs Land (79) und dem ausgeglichenen Staatshaushalt (70).
Auskunft gibt die Umfrage auch darüber, was die Bayern fordern: Betreuung im Alter (für 93 Prozent sehr oder außerordentlich wichtig), angstfrei leben (90), qualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze (87), überall gleich gute Lebensbedingungen (87). Nur bei der Hälfte der Menschen angekommen ist bisher aber offensichtlich das Zukunftsthema Digitalisierung.
Die größten Gefahren machen die Bayern für sich bei den Themen steigende Gewaltbereitschaft (82 Prozent) aus, bei zunehmender Internetkriminalität (78) und islamistischem Terror (77), bei Einbrüchen (66), unkontrolliertem Zuzug von Ausländern (65), linksextremer Gewalt (65) und durch Konflikte, die durch Migranten aus anderen Kulturkreisen hierher getragen werden (63). Der Forderung nach konsequenter Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge und abgelehnter Asylbewerber stimmten jeweils weit über 80 Prozent zu, ebenso der Sicherung der Grenzen. Richtig lag die CSU der Umfrage zufolge mit ihren bisherigen Positionen zur Obergrenze (75 Prozent dafür) und der Ablehnung des Familienzuzugs bei Flüchtlingen mit vorübergehendem Schutzstatus (54).
