Gerolsbach
Tagesordnung ohne Maurer-Antrag

23.01.2015 | Stand 02.12.2020, 21:44 Uhr

Gerolsbach (bdh/mpy) Wenn der Gerolsbacher Gemeinderat am Mittwoch, 28. Januar, zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammentritt, stehen neun Themen auf der Tagesordnung, eines allerdings nicht: Der Antrag von Stefan Maurer für einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerbefragung zur Beteiligung der Gemeinde Gerolsbach am geplanten Windpark im Gröbener Forst. Dafür nennt Bürgermeister Martin Seitz (CSU) auf Anfrage unserer Zeitung zwei Gründe: „Weil der Antrag erstens einen Tag zu spät eingegangen ist und zweitens wir bis zu drei Monate Zeit haben, den Antrag des Herrn Maurer auf die Tagesordnung zu setzen.“ Darüber habe er auch mit Wilhelm Weich von der Kommunalaufsicht im Landratsamt gesprochen, sagt Seitz.

Würde der Gemeinderat sich dazu entschließen, ein Bürgervotum über die Beteiligung an den Windrädern einzuholen, müsse er seinen bereits in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss revidieren, nach dem das Kommunalunternehmen Gerolsbach sich mit 51 Prozent der Rechte am Windpark beteiligen soll.

In der Sitzung am kommenden Mittwoch geht es zwar nicht um den Windpark, aber um einige andere Projekte, die der Gemeinde Gerolsbach in diesem Jahr bevorstehen. Dann werden die aktuelle Planung für die Gerolsbacher Ortsmitte (samt Kreisverkehr), das Sanierungskonzept für die Kanal- und Wasserhauptleitung in der Pfaffenhofener Straße, die Ideen zur Hochwasserfreilegung für der Ortsmitte, das Ergebnis der Kanaluntersuchungen in Alberzell sowie die Planung für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Junkenhofen-Metzenried vorgestellt. Außerdem soll eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob im September 2016 ein Ausbildungsplatz geschaffen wird, und die Ergänzungssatzung Labersdorfer Straße als Satzung beschlossen werden. Schließlich gibt es noch einen Bericht über einen Ortstermin zur Verkehrssituation im Baugebiet Alter Sportplatz. Die Gemeinderatssitzung beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus.

Am Freitag meldete sich Stefan Maurer noch einmal in der Redaktion; er sagt, er habe den Antrag fristgerecht eingereicht, nämlich am Abend des 7. Januar.