Zum Artikel "Stadt leistet sich Luxusvariante" (PK vom 9./10. Dezember) ging folgende Stellungnahme von GfG-Stadtrat Manfred "Mensch" Mayer ein:
Der Stadtrat hat mit lediglich zwei Gegenstimmen (3. Bürgermeister Roland Dörfler und ich) für die Luxusvariante des neuen Hallenbades gestimmt. Im vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheid im Jahr 2016 wurden dafür noch 15 Millionen Euro als absolute Obergrenze festgesetzt. Dies wurde zudem noch mit dem Hinweis verbunden, dass die 15 Millionen nicht ausgeschöpft werden müssen. Das heißt: weniger war vorstellbar, aber mehr nicht. Ein reines Hallenbad, das in erster Linie schulische Belange erfüllt, hätte sogar lediglich um die zehn Millionen Euro gekostet. Jetzt sind es mal locker 16,8 Millionen geworden (Anmerkung der Redaktion: Kosten für die Stadt nach Abzug aller Beteiligungen und Zuwendungen), weil die Saunavariante als überhaupt teuerste Planungsvariante den Zuschlag bekam. Es wird sogar erwogen, zusätzlich eine Drei-Meter-Sprunganlage zu bauen. Was das Gesamtprojekt noch einmal verteuern würde. Der Stadtrat hat sich also entschieden, seine eigene Vorgabe der Kostendeckelung nicht einzuhalten. Als Hauptbegründung wird die bessere städtische Haushaltslage herangezogen.
Wir gönnen uns also - was das Hallenbadprojekt betrifft - großen Luxus! Grundsätzlich muss der Mensch nicht darben. Ein Luxus-Hallenbad ist meiner Ansicht nach aber erst legitim, wenn in der Stadt die wichtigeren Aufgaben der Grundversorgung vollumfänglich erfüllt sind. Davon kann aber keine Rede sein! Zum Beispiel hat am gleichen Sitzungstag als vom Stadtrat das Luxusbad auf den Weg gebracht wurde, dieser beschlossen, bei der Koordinierungsstelle Integration eine der zwei Vollzeitstellen ersatzlos zu streichen. Dazu muss man wissen, dass diese erst vor zwei Jahren eingerichtet wurde. Was und warum will die Stadt hier sparen? Ungeachtet der Anzahl der AsylbewerberInnen in der Stadt, die derzeit einem Einwohneranteil von nur 0,8 Prozent entspricht, verlangt es bei einem Gesamtanteil von MitbürgerInnen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Höhe von immerhin 13 Prozent (= 3436 Personen von rund 26 000 Einwohnern insgesamt) per se nach einer angemessen besetzten Integrationsstelle. Die Integrationsstelle hat bis jetzt schon - und dies aus dem Stand vor zwei Jahren heraus - enorm Wertvolles geleistet. Der beeindruckende Zwischenbericht der Integrationsstellenleiterin Frederike Gerster im Stadtrat hat das eindrucksvoll dargestellt. Es geht deutlich hervor, dass die Arbeit der Integrationsstelle ein absolutes Alleinstellungsmerkmal hat. Das bedeutet, dass es ohne sie diese Angebote überhaupt nicht gäbe. Eine Halbierung der Vollzeitkräfte zieht obligatorisch eine Reduzierung der Angebotspalette und des -umfangs nach sich. Die Arbeit der Integrationsstelle hat vier Schwerpunkte: 1. Projektarbeit und -förderung; 2. Vernetzungsarbeit; 3. Integration in den Arbeitsmarkt; 4. Aufklärung und Informationsarbeit. Wo wäre hier der Luxus? Wo hier mangels Personal den Rotstift ansetzen? Die Integrationsstelle stellt außerdem die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung sicher. Das ermöglicht Menschen mit Migrationshintergrund mehr oder manchmal sogar überhaupt erst Teilhabe am Gemeinwesen unserer Stadt. Ganz wichtig: Sie begleitet und koordiniert den enorm wertvollen Einsatz von Ehrenamtlichen. Diese wären wieder einmal mehr oder ganz auf sich alleine gestellt.
Neben der Integrationsarbeit ist eine weitere Aufgabe der Grundversorgung die Schaffung von angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt hat hier zwar mittel- und langfristig einiges vor, doch bei dem enormen Nachholbedarf und dem permanent steigenden aktuellen Nachfragedruck braucht es sofort greifende Maßnahmen. Hier wäre eine schnelle und dauerhafte Entlastung zum Beispiel durch Fertig-Modul-Bauweise möglich. Warum leisten wir uns diese nicht?
Pfaffenhofen hat die Agenda-2030-Ziele der Vereinten Nationen anerkannt und darauf aufbauend selbst eine Nachhaltigkeitserklärung verfasst. In der Umsetzung hat sie sich verpflichtet bei Entscheidungen bewusste Abwägungen vorzunehmen. Diese Absichtserklärung wurde in der letzten Stadtratssitzung jedoch konterkariert. Ein Luxus-Hallenbad gestaltet eine Stadt nicht nachhaltiger. Integrationsarbeit und Sozialer Wohnungsbau sind dafür jedoch zwingend notwendig. Deshalb: In der Prioritätenliste müsste so verstanden und konsequenterweise die Grundversorgung der Bürger ganz oben stehen. Das heißt in unserem Fall: Zuerst Geld für Investitionen in Integration und Soziales und nicht in Luxus! Also erst nach Integrationsarbeit und Sofortmaßnahmen im Sozialen Wohnungsbau ein Luxus-Hallenbad. Denn: Integration und Teilhabe sind im Gegensatz zur beschlossenen Hallenbadvariante kein Luxus! Falls die Haushaltlage es zulässt natürlich auch gerne alles gleichzeitig. Sonst: Luxus zuletzt!
