Zur landkreisweiten Positivplanung und zum geplanten Windpark von Ilmmünster:
Die landkreisweite Positivplanung entspricht meiner Ansicht nach nicht den Grundsätzen unserer Demokratie und Menschenrechte. Ich frage mich, wem eigentlich die Schnapsidee eingefallen ist, die Abstände von Windkraftanlagen im Rahmen der Positivplanung zu kleineren Orten wie Weilern und einzeln liegenden Höfen wesentlich kleiner anzusetzen als man dies für Dörfer oder Städte tut. Wie steht es um die Rechte der in "Hinterdupfing" lebenden Bewohner von Höfen und Weilern? Jeder Mensch in Deutschland, unabhängig von seinem Wohnort, verfügt über ein Recht auf Menschenwürde und Unversehrtheit sowie ein Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Gerade aber im Vergleich zu Personen, die in einwohnerstärkeren Orten oder Städten leben, sehe ich die obigen Rechte durch die landkreisweite Positivplanung eingeschränkt. Warum gelten für die Bewohner von größeren Orten andere Maßstäbe und Anforderungen als für die im ländlicheren Umfeld lebenden Personen? Vorweg stellt sich mir also die Frage, in welchem Maße die Ausweisung geeigneter Standorte durch die Positivplanung überhaupt die Einhaltung demokratischer Grundsätze anstrebt und demokratischen Anforderungen nachkommt.
Darüber hinaus ist meiner Ansicht nach der geplante Windpark im Ilmmünsterer Forst, der gefährlich nahe an Paunzhausen angrenzt, moralisch nicht in Ordnung. Paunzhausen ist durch die Positivplanung des Landkreises Pfaffenhofen gezwungen, Abstände zu Windkraftanlagen zu dulden, die jenseits der 10H-Regelung liegen. Dabei ist Paunzhausen eine Gemeinde im Landkreis Freising, also nicht aktiv an der Positivplanung des Nachbarlandkreises beteiligt. Außerdem besitzt Paunzhausen kein aktives Mitspracherecht an der Positivplanung und an der Platzierung der geplanten Windriesen nahe Paunzhausen. Dabei ist die kleinste Gemeinde im Landkreis Freising, die bereits selbst schon über ein nicht unumstrittenes Windrad verfügt, diejenige Kommune, die die Folgen des Windparks am meisten zu spüren bekommen wird. Während sich die Ilmtaler über einen Abstand von rund zwei Kilometern zu den drehenden Anlagen freuen, grenzen die Ortsteile Letten und Angerhöfe bis zu 1000 Meter an die rotierenden und blinkenden Windräder an. Sogar Paunzhausen, ein Ort, der nach der 10H-Regelung bei 240 Meter hohen Windrädern einen Abstand von 2,4 Kilometer zu diesen aufweisen müsste, ist lediglich 1,4 Kilometer vom geplanten Park entfernt.
Hinzu kommt, dass statistisch gesehen in unseren Breiten der Wind viel öfter und vor allem viel stärker aus westlichen Richtungen bläst, als er dies von Osten her tut. Demnach wären die Paunzhausener diejenigen, die die längste Zeit mit dem Infraschall durch die "Ilmmünsterer Energiewende" leben müssen.
Meiner Meinung nach müsste die Gemeinde Ilmmünster als Verantwortliche "ihres" Windparks auch mit den Konsequenzen der vier Windriesen auskommen, und nicht die durch den Park einhergehenden Auswirkungen für Mensch und Natur in die Nachbargemeinde und den Nachbarlandkreis abschieben.
Des Weiteren entspricht es nicht meinen demokratischen Vorstellungen, die Bürger so spät über die "spontanen" Vorhaben der Gemeinde Ilmmünster zu informieren. Nur wenige Tage bevor der Ilmmünsterer Gemeinderat über das Projekt abgestimmt hat, haben die Bürger aus dem Pfaffenhofener Kurier entnommen, was auf sie zukommt. Meiner Auffassung nach war dies eine ausgeklügelte Taktik, um die Gemeindebeschlüsse, die eine maßgebliche Hürde für ein solches Projekt darstellen, unter Dach und Fach zu bringen, ehe sich Widerstand vom Volke regen wird. In anderen Gemeinden wie Rohrbach und Scheyern wurden durch ein höheres Maß an Pünktlichkeit "ungerechte" Windkraftanlagen einer solchen Höhe verhindert. Auch der angekündigte Bürgerentscheid scheint ein abgekartetes Spiel zu sein, schließlich würden Bürger abstimmen, die die Folgen des Windparks wesentlich schwächer abbekämen als die Bürger der Gemeinden Reichertshausen und Paunzhausen, die hierfür aber keine Befugnisse haben. Dass der Beschluss des Ilmmünsterer Gemeinderats zum Windpark nahe Paunzhausen demokratisch legitim ist, steht zwar zweifelsfrei fest - ob es moralisch in Ordnung war, ist auf einem anderen Blatt Papier geschrieben.
Generell stellt sich überhaupt die Frage, welche Vorstellung man in Ilmmünster von Moral und Gerechtigkeit vertritt, beziehungsweise ob die geplanten "Ilmmünsterer" Anlagen nicht eher die Bezeichnung "Paunzhausener Windpark" verdient hätten.
Lukas Finkenzeller
Kreuth
