Wolnzach (WZ) Islamistische Gefährder abschieben beziehungsweise dauerhaft inhaftieren, eine Volksabstimmung über den Euro-Austritt der Bundesrepublik initiieren und Kanzlerin Angela Merkel vor Gericht stellen: die wichtigsten Wahlziele, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in Wolnzach formulierte.
Bei ihrem Auftritt am Donnerstagabend im Hotel Hallertau platzte das Foyer aus allen Nähten, viele Zuhörer mussten stehen: Knapp 400 Zuhörer waren zu der Veranstaltung erschienen, für dessen Ausrichtung der Kreisvorsitzende von Freising-Pfaffenhofen, Bernhard Kranich, dem Hotelier dankte: Es gehöre Mut dazu, an die AfD zu vermieten angesichts der Einschüchterungsversuche der politischen Linken. Kranich ging auch auf die Affäre um die mit dem Schriftzug „Volksverräter“ verunzierten Wahlplakate von CSU, SPD, Grünen und FDP ein. „Wir waren das nicht, wir rühren keine fremden Plakate an. Das ist unter unserer Würde“, versicherte der Kreisvorsitzende. Vielmehr würde seine Partei durch die Kommunalverwaltung gezwungen, eigene Wahlplakate künftig deutlich tiefer zu hängen, obwohl diese dann von politischen Gegnern leichter heruntergerissen werden könnten.
Alice Weidel, vom Kreischef angekündigt als „jemand, der einen richtigen Doktortitel hat“, legte den Schwerpunkt ihrer Ausführungen auf finanz- und wirtschaftspolitische Themen. Innerhalb der AfD-Führungsmannschaft ist die 38-jährige Volkswirtin und Unternehmensberaterin auch konkret dafür zuständig. „Wenn die Bundestagswahlen vorbei sind, dann plant Merkel – neben dem ungebremsten Familiennachzug aller anerkannten Flüchtlinge, das werden dann so circa zwei Millionen weitere Menschen für die sozialen Sicherungssysteme – auch den Negativzins auf Spareinlagen“, prophezeite Weidel. „Parallel werden Bargeldobergrenzen eingeführt, Finanzminister Schäuble hat ja bereits mal laut mit dem Gedanken gespielt. Sie als Sparer sollen ihre Einlagen nicht mehr unbegrenzt abheben können, damit sie über die Negativzinsen die Kosten der Flüchtlingskrise und der Kredite an Griechenland bezahlen müssen.“
Bereits jetzt finde eine „kalte Enteignung“ all jener statt, die in Deutschland eine private Lebens- beziehungsweise Rentenversicherung abgeschlossen haben. Ungebremst pumpe die EZB zur Rettung der Südländer Geld in den Markt. „Die Liquidität ist zu groß, das überschüssige Geld sucht sich Anlagemöglichkeiten“, schlussfolgerte Weidel. „Das merken Sie daran, dass die Immobilienpreise nach oben schießen. Ihre Löhne steigen aber nicht im gleichen Maße. Die Deutschen haben derzeit zwar kein Problem mit Arbeitslosigkeit, aber sie leiden unter Kaufkraftverlusten. Sie alle können sich deutlich weniger leisten für Ihr Geld als noch vor zehn oder gar vor 20 Jahren.“ Weidels Konsequenz: Die Deutschen sollten in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie aus der Euro-Zone austreten wollen.
Die Problematik Flüchtlinge und innere Sicherheit behandelte Weidel erst im zweiten Teil ihrer Ausführungen. Um 53 Prozent seien innerhalb eines Jahres die durch Asylbewerber begangenen Straftaten gestiegen. Bei Mord seien es sogar 100 Prozent. Passieren würde den meisten Straftätern aber nichts: „Weil Mörder ja nicht abgeschoben werden, daheim könnte ihnen ja die Todesstrafe drohen.“ Ohnehin seien die Behörden bei Abschiebungen völlig überfordert. „Aber wehe, man will von Ihnen eine Steuernachzahlung – dann ist der Staat plötzlich wieder voll handlungsfähig“, schimpfte Weidel und forderte, islamistische Gefährder endlich konsequent abzuschieben oder, wenn dies vorerst nicht möglich sei, sofort und dauerhaft zu inhaftieren.
Für all die genannten politischen Fehler und Versäumnisse gehöre die Kanzlerin „nach dem Ende ihrer Amtszeit vor Gericht gestellt“, so die AfD-Frontfrau. „Was diese Frau unserem Land angetan hat, ist eine Schande.“ Ihre Partei – man werde sicherlich die drittstärkste Fraktion im nächsten Bundestag, ist Alice Weidel angesichts aktueller Umfragewerte von elf Prozent überzeugt – werde nach der Wahl einen speziellen „Untersuchungsausschuss Angela Merkel“ beantragen. Von den Zuhörern im Saal bekam sie zum Schluss ihrer Rede stehenden Applaus.
