Pfaffenhofen (PK) Die großen Betriebe bescheren der Kreisstadt unverhoffte Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in Höhe von fast fünf Millionen Euro. Das Geld soll einerseits die Neuverschuldung abmildern. Andererseits sollen drei Millionen Euro als Finanzpolster für den geplanten Hallenbadbau zur Seite gelegt werden.
Gartenschau, Sportanlagen, Schulzentrum, Straßenbau – um diese laufenden Großprojekte realisieren zu können, rechnete die Kämmerei der Kreisstadt bisher mit einer Neuverschuldung von bis zu 20 Millionen Euro bis 2017. Anfang des Jahres sollte aus Angst vor diesem Schuldenberg noch am Gewerbesteuersatz geschraubt werden, nun schießen die Einnahmen auch ohne Erhöhung durch die Decke: Statt der im Frühjahr veranschlagten 18,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen werden laut dem aktuellen Finanzbericht der Stadtkämmerei wohl fast 23,3 Millionen Euro in den Pfaffenhofener Stadtsäckel fließen – ein Allzeithoch. Zu diesen 4,8 Millionen Euro an unverhofften Mehreinnahmen kommt voraussichtlich auch noch ein Plus von 1,1 Millionen Euro bei der Einkommenssteuerbeteiligung (16,1 Millionen Euro gesamt) hinzu. Zuzüglich kleinerer Posten stehen der Stadt damit rund 6,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als im Haushalt ursprünglich eingeplant war.
Während solche Gewerbesteuerprognosen erfahrungsgemäß eher mit Vorsicht zu genießen sind, ist sich die Pfaffenhofener Stadtverwaltung in diesem Fall recht sicher, was den Geldsegen betrifft: „Mittlerweile liegen fast alle Bescheide vor“, berichtet Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Und 80 Prozent des Gesamtsteueraufkommens würden sowieso von den größten vier Unternehmen bezahlt. Lediglich die Zahlen einer dieser Firmen fehlten noch. Und diese rechne nicht mit einer Verschlechterung ihres Ergebnisses – im Gegenteil.
Dem Vernehmen nach hat vor allem Pharmariese Daiichi Sankyo seine Rolle als größter Gewerbesteuerzahler der Kreisstadt weiter ausgebaut. Dieses Unternehmen war es auch, das Anfang des Jahres die Steuererhöhungspläne der Bunten Koalition abgewendet hatte: „Das gute Geschäftsergebnis im laufenden Jahr wird sich auch in einer gut 40-prozentigen Steigerung der Gewerbesteuer gegenüber den bisherigen Planungen sehr positiv niederschlagen“, hatte Daiichi-Sankyo-Geschäftsführer Martin Hesse damals angekündigt. Und das Versprechen hat das Pharmaunternehmen offenbar gehalten.
Angesichts der Mammutprojekte, die die Kreisstadt in den kommenden Jahren finanzieren muss – vor allem der 27 Millionen Euro teure Neubau der Grund- und Mittelschule – sollen die freien Steuermillionen die vorhergesagte Neuverschuldung der kommenden Jahre abdämpfen. Eine Prognose, wie viele Millionen Euro dennoch als Kredit aufgenommen werden müssen, gibt es offenbar noch nicht. Das hängt auch von den Gewerbesteuerzahlen der Folgejahre ab. „Wir gehen aber davon aus, dass der Trend so bleibt“, sagt Herker. „Wir werden bei diesen Finanzzahlen eine grundsolide Stadt hinterlassen.“ Wenn die Stadt eine hohe Neuverschuldung vermeiden will, dürfen die aktuellen Mehreinnahmen im Umkehrschluss nicht anderweitig verplant werden: „Lasst uns nicht übermütig werden“, appelliert Herker an die Pfaffenhofener Stadträte – auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen. „Da mögen noch große finanzielle Belastungen auf die Kommunen zukommen.“ Ins gleiche Horn stößt Dritter Bürgermeister Roland Dörfler (Grüne): „Als Finanzreferent mahne ich zu Sparsamkeit“, betont er. Das erfordere Disziplin: „Als Stadtrat ist man geneigt, den Forderungen von Vereinen und Institutionen allzu leicht nachzugeben.“
Bei aller politischen Einhelligkeit, das Geld nicht auszugeben, kam der Stadtrat übrigens überein, ein paar Millionen Euro trotzdem schon zu verplanen: Sie sollen als Sonderrücklage für den geplanten Neubau des Hallenbads am Gerolsbach in den Jahren 2017/2018 zur Seite gelegt werden. Wobei das Geld laut Investitionsplan dann sowieso ausgegeben würde – insgesamt soll das Bad die Stadt anteilig rund sechs Millionen Euro kosten. Die Hälfte davon könnte mit der Sonderrücklage aber schon heuer angespart werden.
