Pfaffenhofen
CSU stellt Bürgerentscheide infrage

Fraktionssprecher Martin Rohrmann kritisiert die "verheerenden Auswirkungen" der Windkraft-Debatte

21.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:09 Uhr

Auf weitere sechs Jahre: Bürgermeister Thomas Herker (von links) gratuliert Florian Erdle zur Wiederwahl als Stadtjurist. - Foto: Kraus

Pfaffenhofen (mck) Vor dem Bürgerentscheid über den geplanten Windpark im Förnbacher Forst, der diesen Sonntag stattfindet, schlagen die Wogen hoch: verhärtete Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern, Attacken unter der Gürtellinie und eine so emotionale und heftige Debatte, wie Pfaffenhofen sie seit Jahren nicht erlebt hat.

Angesichts dieser Entwicklung zweifelt die CSU-Fraktion im Stadtrat daran, dass die Bürgerentscheide zu Windkraft und Hallenbad eine gute Idee waren. "Wir haben uns am 28. Juli dafür entschieden, dass der Bürgerentscheid stattfindet und dafür sogar die Satzung geändert", räumte CSU-Fraktionssprecher Martin Rohrmann ein. Auch er sei ein Befürworter gewesen. "Aber meines Erachtens sind die kommunalen Auswirkungen verheerend." Die Windkraftdebatte habe die Bürger gespalten, befeuert durch die Kampagnen von Parteien und Bürgerenergiegenossenschaft. Der Riss gehe teilweise durch Familien. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir so einen Bürgerentscheid noch einmal machen wollen", so Rohrmann.

Diesen Vorstoß des CSU-Sprechers in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend konterte Bürgermeister Thomas Herker (SPD): "Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung", sagte er. Sie lebe von gegensätzlichen Positionen und dem Werben um diese. Die Intention des Bürgerentscheids sei eine breite Beteiligung der Bürger - und nach der sehe es derzeit aus. "Wenn man eine Umgehungsstraße oder einen Spielplatz baut, freuen sich die Anlieger wegen des Lärms auch nicht", argumentierte Herker weiter. Das treffe derzeit auch bei der Schule zu. "Und bei der Windkraft ist das Ganze sogar noch etwas komplexer."

Der GfG-Stadtrat Manfred "Mensch" Mayer war um vermittelnde Worte bemüht: "Wenn wir uns an dem stoßen, was wir gerade erlebt haben, sollten wir an unserer Streitkultur arbeiten und eher noch mehr Bürgerentscheide durchführen", sagte der Verfechter direkter Demokratie. "Wir dürfen uns doch jetzt nicht darüber wundern, dass Bürger das Wort ergreifen, was ja ihr gutes Recht ist."