Pfaffenhofen
Nur neun statt elf Namen stehen auf dem Stimmzettel

Direktkandidaten für Bundestagswahl im September stehen fest: Piraten und Satirepartei scheitern am Wahlrecht

09.08.2017 | Stand 02.12.2020, 17:41 Uhr
Der nächste Urnengang im Landkreis steht am 24. September bei der Bundestagswahl an. −Foto: Kraus

Pfaffenhofen (PK) Das Bewerberfeld für die Bundestagswahl ist abgesteckt: Neun Direktkandidaten werden auf dem Stimmzettel stehen.

Zwei weitere – Reinhold Deuter (Piraten) und Thomas Reiher (Die Partei) – sind hingegen vom Wahlausschuss nicht zugelassen worden, weil Unterlagen fehlten.

 

Im Wahlkreis werden am 24. September neun Direktkandidaten zur Wahl stehen (siehe unten) . Insgesamt hatten zwar elf Parteien bei ihren Aufstellungsversammlungen einen Kandidaten nominiert. Zwei von ihnen haben allerdings die Vorgaben des Wahlrechts nicht erfüllen können – und so werden Reinhold Deuter (Piraten) und Thomas Reiher (Die Partei) im Herbst nicht auf dem Stimmzettel des Bundestagswahlkreises 214 zu finden sein, der die Landkreise Freising und Pfaffenhofen sowie die Gemeinden Aresing, Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenmosen, Schrobenhausen und Waidhofen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen umfasst.

Die beiden Gruppierungen haben innerhalb der vorgeschrieben Frist keinen gültigen Wahlvorschlag eingereicht, wie der stellvertretende Kreiswahlleiter Wolfgang Doriat von der Kommunalaufsicht am Freisinger Landratsamt gegenüber unserer Zeitung bestätigt. „Über die Hintergründe können wir nur spekulieren“, sagt er.

Eines haben die beiden Gruppierungen aber gemeinsam: „Beide brauchten Unterstützerunterschriften“, erklärt Doriat. Weil sie zum Stichtag 28. Juli in keinem deutschen Landesparlament vertreten waren, hätten sie 200 solcher Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen müssen. Dafür habe man zwar Formulare ausgehändigt, aber nicht bis zur Sitzung des Wahlausschusses zurückbekommen.

Der Pirat Deuter bestätigt, dass seine Direktkandidatur an dieser Hürde gescheitert ist: „Es hat leider nicht geklappt, weil wir nicht genügend Unterstützerunterschriften zusammengebracht haben“, sagt der 58-jährige Informatiker. Die Vorgabe ist für die Piraten besonders ärgerlich – schließlich waren sie bis Mitte Mai noch in einem Landesparlament vertreten und hätten vorher keine Unterschriften vorlegen müssen. Doch dann stürzte die Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ab und verpasste den Wiedereinzug, nachdem sie zuvor schon ihre Mandate im Saarland, in Berlin und in Schleswig-Holstein verloren hatte. „Wäre die NRW-Wahl zwei Monate später gewesen, hätte es geklappt“, resümiert Deuter. „Aber es ist halt – auf gut bayrisch gesagt – blöd gelaufen.“ Der Wahlkampf ist für ihn aber noch nicht vorbei, schließlich hat er auch einen Platz auf der Landesliste der Piraten. „Ich mache weiter, schließlich bin ich der Region verbunden“, versichert der gebürtige Pfaffenhofener, der in Aresing lebt.

Ob es bei der Satirevereinigung „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ – kurz: Die Partei – ebenfalls an fehlenden Unterstützerunterschriften liegt, dass nach der Nominierung Thomas Reihers kein Wahlvorschlag eingereicht wurde, ist hingegen unbekannt. Der 24-jährige Pfaffenhofener, der hauptberuflich als Elektriker tätig ist, war in der Sache bislang nicht zu erreichen.

Neben den Direktkandidaten gibt es auch noch die 21 zugelassenen Landeslisten, für die bei der Wahl die Zweitstimme abgegeben werden kann. Zwei weiterte Parteien hingegen – „Die Violetten für spirituelle Politik“ und die „Unabhängigen für bürgernahe Demokratie“ – wurden wegen Nichterfüllung der im Wahlrecht vorgeschriebenen Kriterien zurückgewiesen, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Möglich hingegen ist ein Kreuzchen bei CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Piratenpartei, ÖDP, Bayernpartei, NPD, Tierschutzpartei, Marxistisch-Leninistischer Partei, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, Deutscher Kommunistischer Partei, Deutscher Mitte, Die Partei, Partei für Gesundheitsforschung sowie der V-Partei.

DIE  BEWERBER  IM  ÜBERBLICK

Die amtliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge im Wahlkreis 214 für die Bundestagswahl am 24. September 2017 liegt nun vor. Die Vorgaben des Wahlrechts erfüllen laut Kreiswahlausschuss neun Kandidaten, die damit mit der Erststimme wählbar sein werden:

 

CSU: Erich Irlstorfer, Bundestagsabgeordneter aus Gammelsdorf, Jahrgang 1970

SPD: Andreas Mehltretter Student aus Freising, Jahrgang 1991

 

Grüne: Kerstin Schnapp, Medienunternehmerin aus Pfaffenhofen, Jahrgang 1976

 

FDP: Thomas Neudert, Diplom-Kaufmann aus Wolnzach, Jahrgang 1975

 

AfD: Johannes Huber, Finanzbuchhalter aus Nandlstadt, Jahrgang 1987

Die Linke: Guido Hoyer, Politikwissenschaftler aus Freising, Jahrgang 1968

 

Freie Wähler: Robert Weller, Polizeibeamter aus Freising, Jahrgang 1984

 

ÖDP: Reinhold Reck, Asylsozialberater aus Freising, Jahrgang 1958

 

Bayernpartei: Robert Prado Diaz, Kaufmann aus Pfaffenhofen, Jahrgang 1958 | PK