Geisenfeld (GZ) Im Fall seines nicht autorisierten Sonnenschirm-Kaufes geht der Bürgermeister nun in die Offensive. Er sehe „keinen Anlass, hier in irgendeine Richtung etwas zu unternehmen“, erklärt Christian Staudter und bezieht sich damit auf das Ergebnis einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht.
Die Abstimmungsschlappe die Christian Staudter von den Unabhängigen Sozialen Bürgern (USB) am 18. Juli hinnehmen musste, hat im gesamten Landkreis für Aufsehen gesorgt. Wie berichtet hatte eine Stadtratsmehrheit von zwölf zu sieben Stimmen dem von Staudter im Alleingang durchgezogenen Kauf von Sonnenschirmen für den Stadtplatz die nachträgliche Genehmigung verweigert.
13 802 Euro hatte die Gesamtmaßnahme gekostet: Kauf von vier rechteckigen Schirmen für den Außenbereich des Athos, Umsetzung der bisherigen runden Schirme vor Maximilians, Anschaffung eines weiteren Schirmes sowie Kauf und Einbau von Bodenhülsen für diesen Bereich. Und damit hatte Staudter die Wertgrenze von 10 000 Euro, über die er in eigener Zuständigkeit entscheiden kann, überschritten.
Doch wie geht es nun weiter? Werden die Schirme wieder abgebaut und verkauft? Muss der Bürgermeister für einen Teilbetrag aufkommen? Auf diese Fragen gab es in den zurückliegenden drei Wochen keinerlei Antworten. Beide Seiten sahen sich gegenseitig in der Pflicht, einen Lösungsvorschlag zu präsentieren.
Am Freitag nun ging der Bürgermeister mit einer Presseerklärung in die Offensive, in der er nochmals auf die Hintergründe eingeht (siehe gesonderten Artikel). Staudter räumt in dem Schreiben aber auch Fehler ein: „Ich ging irrtümlich davon aus, dass der grundsätzlich abgestimmte Vorgang die Zustimmung des Stadtrates finden würde.\" Im Zuge der Debatte hätten auch mehrere Stadtratskollegen geäußert, „dass eine Zustimmung des Gremiums vor dem Kauf nur Formsache gewesen wäre\". Wer, so Staudter, solle schließlich auch etwas dagegen haben, dass unser Stadtplatz und das Rathaus schöner und sicherer werden?
„Was die Mehrheit des Stadtrates jetzt stört, ist die Tatsache, dass ich die Anschaffung der Schirme nicht mehr zur Abstimmung gestellt habe. Das Problem liegt also mehr in der mangelnden Kommunikation als in der Sache selbst.“
Was die Frage angeht, wie es nun weitergehen soll, so verweist der Bürgermeister auf die rechtliche Beurteilung, um die er die Kommunalaufsicht am Landratsamt Pfaffenhofen gebeten hat (siehe gesonderten Kasten). Darin werde ihm, Staudter, ein Fehler attestiert, „den ich auch einräume und bedaure“. Gleichzeitig werde aber auch darauf hingewiesen, dass kein bezifferbarer Schaden entstanden ist und dass sich deshalb auch die Frage eines Schadensersatz-Anspruches gar nicht stelle. „Vor diesem Hintergrund sehe ich nicht, was ich in dieser Angelegenheit jetzt noch veranlassen sollte“, erklärte der Bürgermeister auf Nachfrage unserer Zeitung.
Genauso sieht dies auch USB-Fraktionschef Günter Böhm: „Die Erklärung der Kommunalaufsicht ist eigentlich selbstredend. Das Ganze war ein Verfahrensfehler und schlecht kommuniziert. Es ist aber keinerlei Schaden entstanden, und deshalb solle die Angelegenheit eigentlich erledigt sein.“
Böhms Kollegen von CSU/UL und FW/CDG, Gabriele Bachhuber und Erich Erl, sind da freilich anderer Meinung: Mit einer bloßen Erklärung könne es wohl nicht getan sein, „da müssen wir im Stadtrat schon nochmals drüber reden“, fordert Erl. Insbesondere sieht er noch Aufklärungsbedarf über die mit den Wirten vereinbarten Refinanzierungs-Modalitäten. Über die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht zeigt sich Erl wie auch Gabriele Bachhuber „verwundert“. Schließlich könne doch die Aufnahme eines Ausgabepostens in den Haushaltsplan „kein Freibrief“ sein. Zumindest, so Bachhuber, sei aber von der Kommunalaufsicht bestätigt worden, „dass das Verhalten des Bürgermeisters rechtlich nicht in Ordnung war und dass wir im Stadtrat deshalb nachträglich gar nicht zustimmen konnten“. Dabei, so betont Bachhuber, sei es ihrer Fraktion „nie darum gegangen, hier jemanden in eine Schadensersatzforderung hineinzuziehen.“
