Neuburg: Linke lehnen weitere Privatisierungen ab
Die Linke in Neuburg: Roland Keller (v.l.), Sprecher der örtlichen Basisorganisation, die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und Direktkandidat Roland Meier. - Foto: Linke
Neuburg

Roland Keller, der Sprecher der Neuburger Basisorganisation, konnte dazu neben der Ingolstädter Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter auch den Direktkandidaten der Linken für den Wahlkreis, Roland Meier aus Ingolstadt, begrüßen. Nach mehr als 20 Jahren im Bundestag wird Eva Bulling-Schröter nicht mehr kandidieren, sondern will sich vermehrt in der Landes- und Kommunalpolitik engagieren.

Bei den Ausführungen über aktuelle Themen der Bundespolitik stellte die Abgeordnete die Hintergründe der Beschlüsse zur Autobahnprivatisierung dar. Durch umfangreiche Grundgesetzänderungen werde einer Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor geöffnet, befürchtet Bulling-Schröter nach Mitteilung der Partei. Der Beschluss dazu erfolgte im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. "Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise in einem Gesamtpaket gekoppelt mit einer Reform der Bund-Länder-Finanzen beschlossen wurde", so Bulling-Schröter. Die Diskussionsteilnehmer vermuteten ebenfalls, dass die Autobahnen, dann auch durch Mautgebühren für private Pkw, zur Melkkuh für private Profite von Investoren würden.

Zu den wesentlichen Gründen für eine Wahl der Linken gehöre deshalb eine entschiedene Ablehnung weiterer Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Die Zukunft, für die die Linke kämpfen wolle, müsse "Sozial. Gerecht. Für alle!" sein. Dazu bedürfe es in erster Linie guter Arbeit und sozialer Garantien. Der Mindestlohn müsse auf wenigstens zwölf Euro erhöht, Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen abgeschafft werden. Hartz IV solle ersetzt werden durch eine Mindestsicherung von 105 Euro ohne Sanktionen.

Eine engagierte Diskussion schloss sich darüber an, wie die Rente armutsfest gemacht werden solle, um so den Lebensstandard zu sichern. Dabei müsse die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht mögliche Renditechancen für Versicherungen und Finanzspekulanten das Ziel sein. In eine solidarische Rentenversicherung müssten alle einbezahlen, also auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete, und alle Einkommen, nicht nur Arbeitseinkommen, für die Beiträge herangezogen werden. Um das Rentenniveau wieder zu heben, müssten alle Kürzungsfaktoren rückgängig gemacht und wieder ein Niveau von 53 Prozent erreicht werden. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei wieder herzustellen, schreibt Roland Keller, der Sprecher der Basisorganisation in einer Pressemitteilung.

Die Linke scheut sich auch nicht, hohe Einkommen stärker zu belasten, um die unteren und mittleren zu entlasten. So bringen die Vorschläge konkret für alle die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen eine Steuerentlastung, jedoch werden hohe Einkommen und Managergehälter mit höheren Sätzen bedacht. Mieterhöhungen müssten gestoppt und der soziale Wohnungsbau massiv ausgebaut werden.

"Frieden gibt es nur mit Abrüstung", so die Referentin, "Wir wollen Waffenexporte verbieten und Fluchtursachen bekämpfen. Die Bundeswehr darf nicht in Auslandseinsätze geschickt und der Rüstungsetat nicht weiter erhöht werden."

Die anschließende lebhafte Diskussion verdeutlichte, dass es bei der anstehenden Bundestagswahl auch um die Entscheidung gehe, was wichtiger sei: "Das Klima oder den Kapitalismus retten". Bundestagsdirektkandidat Roland Meier plädierte für globale Gerechtigkeit und einen Neustart der Europäischen Union: friedlich, sozial, demokratisch. "Die unsoziale Kürzungspolitik und die sogenannten Freihandelsverträge wie TTIP, TISA und CETA werden abgelehnt. Wir wollen fairen Handel und eine gerechte Entwicklungspolitik statt Freihandel. Wir streiten für eine soziale und nachhaltige Energiewende, die Umwelt und Ressourcen schont."