Lenting
"Da muss die SPD was dagegen machen"

Teilnehmer an Unterbezirkskonferenz der Sozialdemokraten thematisieren zahlreiche Missstände

21.09.2015 | Stand 02.12.2020, 20:46 Uhr

Bei der Unterbezirkskonferenz in Lenting: Unterbezirksvorsitzender Sven John (hinten) zusammen mit (von rechts) Bürgermeisterin Andrea Ernhofer aus Kösching, Landtagsabgeordneter Kathi Petersen, Bundestagsabgeordnetem Ewald Schurer und dem stellvertretenden Unterbezirksvorsitzendem Dieter Betz - Foto: Privat

Lenting (DK) Über die sogenannte große Politik in einer spannungsgeladenen Epoche auch an der Basis zu reden, dafür hatte Sven John eine Unterbezirkskonferenz der SPD in der Hofmark angesetzt. Es kamen mehr Besucher als erwartet, die Genossen mussten sogar noch Stühle herbeischaffen.

Zum gesteigerten Interesse trugen der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer aus Erding, gleichzeitig Betreuungsabgeordneter für Eichstätt, und die Landtagsabgeordnete Kathi Petersen bei, die aus Schweinfurt angereist war, seit 2013 im Landtag und erstmals im Unterbezirk Eichstätt. Nach Begrüßung der über 70 Mitglieder mit vielen bekannten Gesichtern gab John zunächst dem Lentinger Bürgermeister Christian Tauer Gelegenheit, etwas über seine Gemeinde zu sagen.

Gute Infrastruktur und gute finanzielle Lage waren der Auftakt für weniger gut klingende Fakten am „Speckgürtel von Ingolstadt“. Tauer zur Verkehrssituation in Richtung städtische Nachbarschaft: Es fehle vor allem ein übergreifendes Verkehrskonzept. Zu beanstanden waren für ihn auch die Mietpreise vor Ort wie beispielhaft 20 Euro pro Quadratmeter oder die staatliche Mietpreisbremse für Lenting.

„Warum nur wir und Großmehring“ blieb eine Frage, auf die Schurer auch keine Antwort parat hatte. Er machte sich lieber über die Bundeskanzlerin her, die angesichts einer absehbaren Entwicklung nichts getan habe. „Wir wollen helfen“, stimmte er der aktuellen allgemeinen Haltung zu, rügte aber die EU, die „verhandelt und verhandelt, und nichts kommt raus“.

Zur gegenwärtigen Wanderbewegung meinte er, viele der Flüchtlinge könnten in Deutschland bleiben und insgesamt würden da Sonntagsreden nichts bringen. Schurer war für ein Einwanderungsgesetz und forderte, die EU müsste den USA beibringen, mit Putin über die Flüchtlingskatastrophe zu reden, um gemeinsam die Ursachen zu beseitigen. Und: „Europa muss erwachsen werden.“

Ein Krisenmanagement forderte Petersen, eine katholische Theologin und Fraktionssprecherin der SPD für Entwicklungspolitik. Sie lobte die große freiwillige Hilfsbereitschaft und Solidarität der deutschen Bevölkerung, stellte dann aber Themen wie Gesundheitspolitik einschließlich Sterbehilfe und Ärztemangel, Erwachsenenbildung, Entwicklungshilfe oder zunehmender Lehrermangel in den Mittelpunkt.

„Wir sind in einem reichen Land, die Lebensverhältnisse zu verbessern, das können wir uns leisten“, meinte sie, die auch die „zunehmende Schere, immer mehr Reiche und immer mehr Arme“ anprangerte.

Nach einer knappen Stunde konnte sich die Basis zuschalten. Unter einem guten Dutzend Wortmeldungen war zunächst die aktuelle Politik vordergründig. „Unerträglich was in Ungarn passiert, da muss Druck gemacht werden“, so eine Formulierung. In Syrien Ordnung und in Europa Solidarität zu schaffen waren weitere Forderungen, ehe näher platzierte Begriffe wie Gerechtigkeit bei der Steuer, eine ins Auge gefasste Pflegekammer oder allgemein die Unterstützung aus der Wirtschaft angemahnt wurden.

Als ärgerlich zu empfinden sei, so eine weitere Kritik zum Schluss, wenn zum Beispiel die Krankenkassenbeiträge nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Arbeitgeber erhöht würden. „Da muss doch die SPD was dagegen machen.“ Vorsitzender John schloss sich dieser Vorstellung an und warb am Ende für kritische SPDler: „Schreibt uns, wir geben es weiter.“