Ingolstadt (DK) Eine saubere Bescherung hat jetzt ein Hauseigentümer in der Altstadt kurz vor der Adventszeit bekommen: Seine Reinigungsgebühren steigen um 400 Prozent. Damit ist er kein Einzelfall, denn für die besonders stark Betroffenen ist die im Januar neu eingeführte Regelung ein einziges Ärgernis.
Dem in München lebenden, aber aus Ingolstadt stammenden Arzt gehört ein Haus in der Tränktorstraße mit sechs Wohnungen und zwei Läden. „Als ich in diesen Tagen die Nebenkostenabrechnung 2012/13 zusammenstellte“, schrieb er jetzt an Oberbürgermeister Alfred Lehmann, „staunte ich nicht schlecht, als ich die Kosten für die Straßenreinigung erstmals bewusst wahrnahm: Statt bisher 70,40 kostet es dieses Jahr 284,40 Euro, eine Steigerung von 400 Prozent! Eine satte Leistung der Stadt Ingolstadt!“
Der empörte Hauseigentümer hätte es ahnen können, was da auf ihn zukommen würde, denn über die Neuregelung des Reinigungsdienstes in der Innenstadt war vor einem Jahr im Stadtrat lange gestritten worden. Schon damals protestierten einige Bewohner des Zentrums, die ihre höheren Gebühren ausgerechnet hatten und nicht akzeptieren wollten.
Auch der Absender des Briefes an den OB, der nicht mit Namen in der Zeitung genannt werden will, bekam bereits in diesem Frühjahr ein Informationsblatt der Kommunalbetriebe mit dem Hinweis auf die neue Regelung. „Ich habe mir dabei nicht viel gedacht, da es in der Rubrik ,Was ändert sich’ explizit heißt: ,Bestehende Gebühren bleiben gleich’.“
Diese Formulierung sei zumindest „sehr missverständlich“, moniert der Hauseigentümer in seinem Schreiben an Lehmann. „Ich gehe nicht davon aus, dass es eine bewusste Irreführung der Bürger ist.“
Claudia Recknagel, Pressesprecherin der Kommunalbetriebe, legt denn auch größten Wert darauf, dass die Gebührendiskussion in aller Ausführlichkeit mit den Betroffenen und dem Bezirksausschuss geführt worden sei. Und sie betont: Mehr als die Hälfte der Kosten für die Sauberkeit der Innenstadt wird von der Allgemeinheit getragen, also nicht von den Anliegern.
Zur Erinnerung: Die Kommunalbetriebe waren nur deshalb aktiv geworden, weil der Stadtrat mehr Sauberkeit und eine intensivere Reinigung in der Altstadt gefordert hatte. Klar, dass der umfangreiche kommunale Putzdienst auch mehr kosten würde. „Das heißt“, teilten die Kommunalbetriebe den Anwohnern mit, „dass ab Januar 2013 mehr Straßen der Innenstadt von der kommunalen Stadtreinigung regelmäßig, bis zu sechsmal die Woche bedient werden. Zudem reinigen wir hier die Gehwege für Sie mit, bisher war der Anlieger selbst zuständig.“
Bei dem Hauseigentümer in der Tränktorstraße heißt die neue Reinigungsklasse „IV G (mit Gehweg)“, also viermal Reinigung pro Woche zu einer Gebühr von 15,80 Euro je Meter Straßenfront des Grundstücks, macht insgesamt 284,40 Euro in der Jahresabrechnung. „Ich bitte Sie“, lautet der Appell des Gebührenzahlers an den OB, „das jetzige Reinigungsmodell noch einmal zur Diskussion zu stellen.“
Doch die Chancen dafür dürften nicht sehr groß sein. „Wir werden das Thema im nächsten halben Jahr sicher nicht mehr im Bezirksausschuss aufnehmen“, sagt dessen Vorsitzender Thomas Deiser. Er verweist darauf, dass der Ausschuss im Herbst gemeinsam mit den Kommunalbetrieben die Regelung Straße für Straße noch einmal überprüft und teils korrigiert habe. Von den Mitarbeitern der Stadtreinigung werde eine „zusätzliche Leistung“ erbracht. „Wir wollen alle eine saubere Innenstadt, und das kostet Geld.“
Saubere Bescherung kurz vor Weihnachten: Die Stadt hat die Reinigungsgebühren in der Altstadt geändert. Ein Hausbesitzer regt sich besonders auf: Für ihn bedeutet die neue Regelung eine Steigerung um 400 Prozent. -Foto: Foto: Rössle
