Ingolstadt (DK) Fast hätte man gestern gar nicht bemerkt, dass dies die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl war. Aber eben nur fast. Denn plötzlich setzte Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) zu einer wütenden Attacke gegen die – nicht anwesende – SPD-OB-Kandidatin Veronika Peters an.
Zur Debatte stand ein Antrag der Sozialdemokraten, in der Notunterkunft am Franziskanerwasser keine Familien und Frauen mit Kindern unterzubringen. Das soziale Umfeld des Obdachlosenquartiers sei „völlig ungeeignet“, argumentierte die Fraktion. Vorher hatte es Medienberichte gegeben, in denen Kandidatin Peters auf die konkrete Notsituation einer Familie hingewiesen hatte.
Wittmann bezog sich gestern auf eine Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten, in der Peters der Stadt vorgeworfen habe, sie tue „zu wenig für die Ärmsten der Armen“. Dies habe ihn, so sagte der Kämmerer, „persönlich tief getroffen“. So habe er die Unternehmerin aufgefordert: „Dann geben Sie doch Ihre Villa in der Neuburger Straße frei!“ Peters’ Reaktion in der Veranstaltung: Sie habe das leer stehende Haus ihres Mannes der Stadt durchaus angeboten. „Ich habe Recherchen angestellt bei den Ämtern“, fuhr der CSU-Politiker fort, aber keine Bestätigung bekommen, dass die Villa angeboten wurde. „Es kann nicht sein, dass man nach außen Wasser predigt, aber Wein trinkt“, warf er der SPD-Kandidatin falsches Spiel in dieser Angelegenheit vor. „Das ist der eigentliche Skandal!“
In der SPD erhob sich daraufhin ein Sturm des Protestes. „Ich bin die unsäglichen Sitzungsleitungen im Finanzausschuss gewohnt“, ging Fraktionschef Achim Werner zum Gegenangriff auf Wittmann über, „aber was er heute geboten hat, ist unter aller Kanone!“ Das Verhalten des Kämmerers sei „eines Stadtrats absolut unwürdig“. Veronika Peters habe sich sehr wohl mit dem Gedanken getragen, ob in der früheren Brunnquell-Villa Asylbewerber untergebracht werden könnten, aber festgestellt, dass man die Räume „nicht einmal Asylbewerbern zumuten“ könne. „Hier soll versucht werden, die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD zu diskreditieren.“
Peters habe, wie Werner betonte, „hinreichend ihr großes soziales Engagement bewiesen“. Deshalb seien Wittmanns Anwürfe „so was von daneben, dass mir eigentlich die Worte fehlen. Ich muss mich für dieses Niveau im Stadtrat schämen“. Auch andere Sozialdemokraten schalteten sich ein. Manfred Schuhmann nannte die Angriffe des Bürgermeisters „skandalös“ und „schäbig“, eines Bürgermeisters nicht würdig. Klaus Mittermaier kritisierte den „emotionalen Wahlkampf“ im Stadtrat. Er würde hier ja auch nicht über den Kandidaten sprechen, der auf der CSU-Liste steht und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gudrun Rihl reagierte „erstaunt bis empört“, wie OB Alfred Lehmann zulassen könne, dass „die Stadtratssitzung zur Wahlkampfarena wird“.
Mit der Frage ihres Fraktionskollegen Thomas Thöne kehrte die vergiftete Diskussion langsam wieder zum Thema zurück: „Was können wir tun, damit am Franziskanerwasser keine Kinder mehr eingewiesen werden“ Letztlich waren sich alle Stadträte einig, dass die dortigen Unterkünfte keine geeignete Umgebung für Kinder sind. Auch Sozialreferent Wolfgang Scheuer beteuerte, dass dieses Quartier „schon immer die Ultima Ratio“ für Familien mit Kindern sei. Im letztlich beschlossenen Antrag heißt es, dass „nur in absoluten Ausnahmefällen“ Kinder eingewiesen werden dürfen.
Veronika Peters sagte am Abend auf DK-Anfrage, dass die frühere Brunnquell-Villa wegen ihres schlechten Zustandes als Unterkunft nicht geeignet sei. Das Objekt sei geprüft worden. „Ich fühle mich schon auch als Privatmensch verpflichtet, etwas zu tun und zu helfen.“
