Ingolstadt (DK) Der Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch die Terrormiliz IS und die Asylpolitik standen im Mittelpunkt der Rede des Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Eine militärische Lösung für die Ukraine lehnt er strikt ab.
Mit Unsernherrn verbindet Brandl nicht unbedingt die angenehmsten Erinnerungen, wie er selber zugibt. Nummer eins ist seine erste Teilnahme beim Krauthobeln auf dem Hof von CSU-Stadtrat Franz Wöhrl, nach eigener Aussage ein „Desaster“. Erinnerung Nummer zwei ist das legendäre Sommerfest, wo er es nach 20 Schlägen immer noch nicht geschafft hat, ein Fass anzuzapfen. Doch Brandl ist trotzdem nochmals nach Unsernherrn gekommen und er ist guter Dinge. „Es geht uns gut und wir wachsen.“ Mit dieser Aussage fasst er beim politischen Aschermittwoch die Situation in Ingolstadt und der Region zusammen. Das sei natürlich in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die CSU in Ingolstadt seit über 40 Jahren maßgeblich die Verantwortung trage, so der Abgeordnete im vollen Saal beim Peterwirt in Unsernherrn, wo 1978 erstmals das traditionelle Fischessen stattfand. Einzig OB Christian Lösel bekommt den Seelenbalsam für die anwesende CSU-Prominenz nicht mit – er ist zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Weg nach Karlshuld, wo er im „Scharfen Eck“ die Rede zum Aschermittwoch hält. Übrigens auf Initiative von Brandl.
Doch die politische Bühne des Abgeordneten aus Eitensheim ist nicht die Ingolstädter Fußgängerzone. Er hat vergangene Woche an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen und dort an der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands mitgearbeitet. „Die Welt ist aus dem Gleichgewicht geraten“, ruft Brandl den Zuhörern zu und erinnert an die Ereignisse im Nahen Osten und in der Ukraine. Als eine der drei führenden Exportnationen der Welt sei Deutschland wie kaum ein anderes Land wirtschaftlich vernetzt, weshalb die Außenpolitik von größter Bedeutung sei.
Zum Thema Russland und Ukraine fasst Brandl seine Beobachtungen in drei Thesen zusammen. „Es ist beängstigend, wie die russischen Vertreter sich ihre eigene Realität zusammenzimmern“, ist eine seiner Lehren nach der Sicherheitskonferenz. Sie würden auf offener Bühne abstreiten, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Zweitens würden sich die Amerikaner schrittweise aus Europa zurückziehen, was ein generelles Problem für den Westen sei. Und schließlich blicke ganz Europa auf die Bundeskanzlerin. „Wir tragen heute eine politische Verantwortung wie noch nie in unserer Geschichte“, betont Brandl.
Eindeutig ist die Position Brandls zum Krieg in der Ukraine: „Es gibt keine militärische Lösung. Wenn wir zehn Panzer liefern, liefert Putin 20.“ Nur über Diplomatie und Sanktionen sei eine Lösung zu erreichen, wobei dies kurzfristig nicht möglich sei, weil Putin die Ukraine destabilisieren wolle. Im Gegensatz dazu gebe Deutschland zu wenig Geld für die Bundeswehr aus. Doch um unser Land zu schützen, müsse man die Probleme im Irak, Libyen und in Mali oder Afghanistan vor Ort lösen.
Auch für den Kosovo fordert Brandl eine Lösung in dem Balkanland selbst, damit die Menschen eine Perspektive fänden und dort blieben. Es sei die Mittelschicht, die das Land zu Zehntausenden verlasse. Sie nach ein paar Monaten immer wieder zurückzuschicken, würde bedeuten, „die Akzeptanz für das Asylsystem in unserer Gesellschaft“ zu verlieren.
Zuvor hatte der Unsernherrner Stadtrat Franz Wöhrl in seiner Begrüßung die „Selbstdarstellung in den sozialen Netzwerken“ angeprangert: „Ein paar Hanseln wollen anderen weismachen, dass sie die Bürger sind.“ Martin Dick alias Bruder Barnabas hatte die Stadtpolitik humorvoll derbleckt.
