Ingolstadt
Ein "Katz-und-Maus-Spiel"

Reaktionen auf die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses zu Staatsstraße und Nordumgehung

11.05.2012 | Stand 03.12.2020, 1:30 Uhr

Wenn die Nordumgehung Gaimersheim fertig gebaut (gelbe Linie) und die Staatsstraße wieder beidseitig befahrbar ist (Stoppschild), könnten die Verkehrsprobleme im Norden Ingolstadts entschärft werden. Jetzt liegt der Spielball wieder in der Region. Grafik: DK

Ingolstadt (DK) „Der Ball ist wieder in der Region.“ Auf diesen Nenner bringt Stadtsprecher Gerd Treffer das Ergebnis der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zur Wettstettener Petition. Doch wie geht es weiter mit der Nordumgehung Gaimersheim und der Staatsstraße 2335

Die Petition, nach der die Staatsstraße nicht beidseitig geöffnet werden darf, hatte im ersten Anlauf Erfolg. Am Donnerstag jedoch hat das Gremium nachträglich einen kleinen, aber entscheidenden Passus geändert. Die Forderung aus Wettstetten soll zwar „gewürdigt“, nicht jedoch zwingend „berücksichtigt“ werden. Diese Entscheidung wird von den verschiedenen Parteien unterschiedlich ausgelegt. Ingolstadts Oberbürgermeister Alfred Lehmann hatte die Wettstettener Petition gestern als „gescheitert“ erklärt. Die dortige Bürgerinitiative sagt dagegen: „Es gibt in dieser Frage keine Gewinner und Verlierer.“ Gerhard Strecker, der die Petition eingereicht hatte, hat vor allem die „von allen Seiten klaren Appelle“ im Ohr, „dass die Ingolstädter endlich ihre Hausaufgaben machen und die Nordumgehung bauen sollen“. Für den mit der Öffnung der Staatsstraße verbundenen Brückenbau gibt es ein Planfeststellungsverfahren. Für Strecker sind die beiden Maßnahmen – Weiterbau der Nordumgehung und Öffnung der Staatsstraße – damit entkoppelt.

CSU-Abgeordneter und Ausschussmitglied Klaus Dieter Breitschwert empfiehlt den Beteiligten, aufeinander zuzugehen. Doch nicht nur Strecker, auch der Eichstätter Landrat Anton Knapp rechnet in Sachen Staatsstraße mit Widerstand. Ob dieser auch vonseiten des Landkreises zu erwarten ist, lässt er offen. Zwei Dinge sind für Knapp klar. Erstens: Der Lärmschutz für die Wettstettener Bürger müsse gegeben sein. Zweitens: „Die Stadt muss beim Weiterbau der Nordumgehung endlich aus den Startlöchern kommen.“ Der Eichstätter Landrat betont: „Wenn Ingolstadt nichts tut und das Thema weiter auf die lange Bank schiebt, werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen.“

Ein Ende des „Katz-und-Maus-Spiels“ fordern auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Ingolstädter Stadtrat Achim Werner und der Eichstätter Landtagskandidat der SPD, Werner Widuckel. Die beiden Politiker sehen nach dem Votum des Landtags keinen Grund mehr, den Bau des restlichen Teilstücks der vor allem für Etting und Wettstetten wichtigen Straße nicht in Angriff zu nehmen. Die Stadt, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung, solle „schnellstmöglich den Grunderwerb abschließen und ohne weitere Verzögerung mit dem Bau beginnen“. Dies sei ein wichtiges Signal an den Landkreis Eichstätt, „um das mehr als gestörte Verhältnis wieder ins Lot zu bringen“. Speziell hinter dem Einsatz Werners für die Wettstettener vermutet wiederum der Sprecher der Ettinger Bürgerinitiative, Joachim Siebler, parteipolitisches Kalkül im Vorgriff auf die nächste Landtagswahl. Werner wolle hinsichtlich der Zweitwählerstimmen aus dem Kreis Eichstätt aus der Sache „politisches Kapital schlagen“.

Die Stadt will nun die Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt vorantreiben. Ziel ist eine möglichst rasche Realisierung beider Maßnahmen. Die Grundstücksverhandlungen für die Nordumgehung sollen laut Stadtsprecher Treffer bis Herbst weitgehend abgeschlossen sein. Sie liefen „relativ gut“. Das Staatliche Bauamt wartet unterdessen auf einen Planungsauftrag für das zur Öffnung der Staatsstraße nötige und vom Freistaat finanzierte Brückenbauwerk. Nach einer ersten Schätzung liegen die Kosten hierfür bei mindestens 1,6 Millionen Euro.