Ingolstadt (rh) Die neue Fraktion der Bürgergemeinschaft (BGI) hat auf ihrer konstituierenden Sitzung erwartungsgemäß Christian Lange zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter ist der bisherige Linken-Stadtrat Jürgen Siebicke.
Die vier Mitglieder der BGI-Fraktion wollen sich Anfang November zu ihrer ersten Klausurtagung treffen. In einer Presseerklärung widersprechen sie der Partei Die Linke, die gefordert hatte, die beiden Stadtratsmandate von Siebicke und Ulrike Hodek nach deren Austritt an die Partei zurückzugeben. „Ein gewählter Stadtrat ist niemals seiner Partei verpflichtet. Die Bayerische Gemeindeordnung ist hier eindeutig und klar: Das Mandat ist persönlichkeitsbezogen.“
Die BGI-Fraktion will sich dafür stark machen, dass in der Sozialpolitik „auch an die Menschen gedacht wird, die es trotz der wirtschaftlich guten Lage der gesamten Stadt nicht einfach haben und aus den verschiedensten Gründen auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind“. Dabei werde die „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt stehen“. In der Verkehrspolitik wenden sich die BGI-Stadträte dagegen, den Autoverkehr „isoliert“ zu betrachten. Vielmehr müssten Schwerpunkte „bei der Weiterentwicklung und Verbesserung des ÖPNV, des Radwegenetzes in der gesamten Stadt und der fußläufigen Verbindungen“ gesetzt werden.
Eine bekannte Forderung der Bürgergemeinschaft aus dem Wahlkampf taucht in der Erklärung der Fraktion ebenfalls auf: „Beim Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz muss die Stadtpolitik noch viele Hausaufgaben machen.“
