Ingolstadt/Manching (DK) Mit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen stoßen die Städte und Gemeinden an ihre Grenzen. Konsequenz: Die bayerische Staatsregierung setzt auf Sammelunterkünfte wie die Max-Immelmann-Kaserne bei Oberstimm. Das erklärte gestern Sozialministerin Emilia Müller.
Die CSU-Politikerin hatte bei einem kurzfristig angesetzten Termin mit Kommunalpolitikern aus der Region, Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und Vertretern der Bundeswehr das Militärgelände besichtigt und vor der Presse die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber angekündigt.
„Es geht nur Hand in Hand“, sagte sie mit Blick auf die Beteiligten, darunter Ingolstadts Bürgermeister Albert Wittmann, Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf, Manchings Bürgermeister Herbert Nerb und Brigadegeneral Matthias Geitz. Auf dem Kasernengelände, das teils auf Manchinger und teils auf Ingolstädter Gebiet liegt, sollen nach Angaben der Ministerin sechs oder sieben Militärgebäude schnellstmöglich für die Flüchtlinge hergerichtet werden. Es gehe um „Menschen, die ein schreckliches Schicksal haben“, sagte Müller, „wir stellen uns dieser Aufgabe“.
Die Unterkünfte für Asylbewerber sollen durch einen Zaun vom übrigen Areal der Kaserne abgetrennt werden und eine eigene Zufahrt erhalten. Voraussichtlich werden zunächst die Untergeschosse der Militärblocks genutzt, bis die Obergeschosse zu Wohnzwecken umgebaut sind. Die Detailplanung ist jetzt Aufgabe des staatlichen Bauamtes, wie Regierungspräsident Christoph Hillenbrand anfügte. „Der Druck wird noch erheblich steigen“, wies er auf die mindestens 4000 Flüchtlinge hin, die Oberbayern nach den derzeitigen Prognosen bis zum Jahresende zugewiesen bekommt.
„Wir haben eine tragfähige Lösung gefunden“, bestätigte General Matthias Geitz seine Vorredner. Damit werde den „Ansprüchen des Landes“ und den Sicherheitsbedürfnissen der Bundeswehr gleichermaßen Rechnung getragen. Der Offizier erwartet eine „relativ zügige“ Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums.
Dass alle politischen Akteure der Region die Pläne mittragen, wurde aus deren Erklärungen beim gestrigen Treffen deutlich. „Wir alle sehen die Größe der Aufgabe“, sagte der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf, „wir können uns dieser Diskussion nicht verschließen.“ Mit der bisherigen dezentralen Unterbringung stoße man an die Grenzen. Wolf sicherte der Marktgemeinde Manching aber zu, dass sie trotz der Asylpläne ihre auf dem Kasernengelände geplante „Entwicklung weiterführen“ könne. Und mit der Einrichtung dieser Sammelunterkunft, so der Landrat weiter, sei keineswegs „die Aufgabe von allen anderen Gemeinden genommen“.
„Wir haben unseren sozialen Beitrag zu leisten“, schloss sich Manchings Bürgermeister Herbert Nerb an. „Der Massenansturm wird nicht anders zu bewältigen sein.“ Er sei jedoch dankbar, dass die Flüchtlingssiedlung an einer Stelle konzentriert werde, weil die Marktgemeinde ihren Flächenanteil an der Kaserne „gewerbetechnisch fortentwickeln“ wolle.
Ingolstadts Bürgermeister Albert Wittmann – „es geht nur miteinander“ – lobte die „sehr gute Abstimmung mit der Marktgemeinde und dem Landkreis“. Auch die Stadt werde die voraussichtlich 300 Flüchtlinge, die sie heuer noch aufnehmen müsse, nicht mehr dezentral unterbringen können. Ein großer Teil davon soll in der Kaserne einquartiert werden, sagte Wittmann.
Die Sozialministerin vergaß bei allen Appellen, „Schutzsuchenden ein Obdach zu gewähren“, nicht den Hinweis auf eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa. Sie sprach von einem „Dreiklang“. Dazu gehöre es eben auch, dass „Nichtberechtigte“ nicht in Deutschland einreisen dürften beziehungsweise deren „Ausreise beschleunigt“ werden sollte.
