Gaimersheim (DK) Vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Gaimersheimer Gemeinderats vorgezogen ist auf Antrag der CSU-Fraktion die Diskussion über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan "Östlich der Ziegeleistraße" worden.
Laut Bürgermeisterin Andrea Mickel (SPD) ist die Marktgemeinde gerade in der Vorplanung für den Bebauungsplan für das rund 4000 Quadratmeter große Gebiet. Die Problemstellung dabei sei vor allem, dass wegen der nahe gelegenen Bahnlinie im Norden und Osten der Fläche aus Lärmschutzgründen eine Riegelbebauung "unverrückbar" sei. Alles andere - wie etwa eine in der ersten Planung angedachte Platzsituation in der Mitte der Fläche oder eine Tiefgarage, die von Westen her angefahren werden soll - sei noch im Detail zu planen.
Den Aufstellungsbeschluss sollten die Gemeinderäte nach Mickels Meinung aber recht schnell fassen und damit "die Richtung festlegen", weil das Bebauungsplanverfahren "sicher lang dauert". Das taten sie dann auch einstimmig. Allerdings erst nach einer längeren Diskussion über die künftige bauliche und verkehrliche Ausprägung des Areals.
So plädierte FW-Fraktionssprecherin Monika Raml für eine "Quartierlösung ohne Verkehr", während Josef Brandl (CSU) meinte, man solle die Autos nicht in eine Tiefgarage verfrachten. Angesicht der geringen Zahl von Anwohnerautos könnten Kinder trotzdem in der Platzmitte spielen, gerade Senioren aber dennoch mit dem Auto vors Haus fahren. Klaus Maier (SPD) mahnte noch einmal an, "aufs Wesentliche zurückzukommen" und zügig Wohnraum für Einheimische zu schaffen.
Unmittelbar nach der Beschlussfassung für die - momentan anvisierten - 16 Wohneinheiten, acht Doppelhaushälften und ein Einfamilienhaus betonte die Bürgermeisterin (wohl, weil sie eine riesige Nachfrage erwartet): "Die Bauplätze werden aber erst vergeben, wenn wir erschlossen haben."
Nicht weit entfernt von diesem Areal, an der Ziegeleistraße, hat eine Grundstückseigentümerin das Ingenieurbüro Goldbrunner beauftragt, zu prüfen, ob eine direkte Anbindung des in der Nähe der Bahnlinie befindlichen Grundstücks an die Ziegeleistraße möglich sei. Ergebnis laut Josef Goldbrunner: "Es geht, es ist möglich" - trotz eines großen Höhenunterschieds und eines notwendigen Umbaus der dort bereits bestehenden Stützwand. Es galt also, Mickels Frage zu klären: "Wollen wir das" Die Antworten waren recht eindeutig. So sagte CSU-Fraktionssprecher Anton Meyer, er sei "überhaupt nicht begeistert" und auch Raml war wegen der zusätzlichen Gefahr vor allem für Schüler "nicht einverstanden". Weil sich laut Anton Fichtner (CSU) allerdings eine Verbreiterung der Fahrbahn oder des Gehwegs an dieser Stelle ohnehin anbiete, wurde der Antrag erst einmal einstimmig vertagt. Der Gemeinderat will nun bei einem Vor-Ort-Termin die Situation noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.
Einer Neuregelung zufolge sind ab 2017 auch Kommunen, wenn sie Umsätze aus unternehmerischen Tätigkeiten generieren, umsatzsteuerpflichtig. Allerdings gibt es eine Option, dies noch bis 2021 aufzuschieben. Diese nimmt Gaimersheim nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats auch wahr.
Der Markt gewährt dem Schützenverein Hubertus für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Schützenhaus einen Investitionszuschuss in Höhe von 20 Prozent der Kosten, die auf 12 000 bis 15 000 Euro veranschlagt wurden.
Dies beschlossen die Markträte ebenso einstimmig wie die Übernahme der Kosten für den Erwerb des Führerscheins der Klasse C für aktive Feuerwehrler ab 2017.
Bürgermeisterin Mickel informierte noch, dass der erst seit Ende Juli dieses Jahres jeden Donnerstag stattfindende Wochenmarkt am Gaimersheimer Marktplatz gut ankomme. Jetzt sollen ihr zufolge zwei weitere Verkäufer - "wahrscheinlich ein Metzger und ein Fischhändler" - hinzukommen, womit die Fläche für den Wochenmarkt vergrößert werden müsse.
