Ingolstadt (DK) Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wählern informierte die Stadtratsfraktion über ihre Standpunkt bei den zentralen politischen Themen.
Ziemlich entspannt verfolgen die Freien Wähler derzeit das Treiben in der großen Politik. Während sich die anderen in den Bundeswahlkampf knien, hielten die FW jetzt ihre Mitgliederversammlung ab. 30 FWler folgten der Einladung. "Ein toller Wert", freute sich der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Markus Reichhart. "Bei diesem Prozentsatz der Gesamtmitglieder müssten andere Parteien Säle füllen."
Reichhart und die anderen FW-Stadträte erklärten bei der Versammlung ihre Standpunkte bei Themen wie der Nordumgehung Gaimersheim. Fraktionschef Peter Gietl ließ keine Zweifel: Das Stück vom geplanten Kreisel zwischen Etting und Wettstetten bis zur Ostumgehung Ettings, das Bürgermeister Albert Wittmann in Zweifel gezogen hatte, müsse gebaut werden. "Es gibt den Planfeststellungsbeschluss, der ist bindend", sagte Gietl. "Die Nordumgehung darf nicht mit einem Kreisel vor Etting enden." FW-Mitglieder warfen Wittmann dabei vor, auf Zeit zu spielen, um einen Ankauf benötigter Grundstücke an Haushaltsproblemen scheitern zu lassen. Man werde als Koalitionspartner penibel darauf achten, dass genügend Mittel in den Haushalt eingeplant werden, versprach Gietl, der an der städtischen Referentenklausur zum Haushalt an diesem Wochenende teilnimmt.
Vollendete Tatsachen gibt es dagegen beim GVZ II. Aus Reihen der Mitglieder kam die Frage auf, wie das denn nun mit Audi weitergehen solle, bei dem "Flächenfraß" der vergangenen Jahre. "Also für eine neuerliche Erweiterung auf Stadtgebiet sehe ich keine Möglichkeit mehr", sagte Reichhart. Der schmale Grünstreifen, der nach der Verlegung der Gaimersheimer Straße nach Westen nur mehr zwischen GVZ II und Westpark bleibe, müsse unbedingt erhalten werden.
Stadtrat Gerd Werding merkte an, dass das Projekt GVZ II doch sehr rasant umgesetzt worden sei. Auch andere Mitglieder fragten sich, ob sich die Verhandlungen mit Audi nicht anders gestalten ließen. "Wenn die mit einem Wunsch kommen, ist das erstmal Fakt", erwiderte Gietl. "Wir sind Audi gegenüber eigentlich ständig in der Defensive", gestand der Fraktionschef. Und im Fall der Fälle, "möchte ich nicht dazu beitragen, dass Audi seine Modellvielfalt nicht umsetzen kann und dann die Konsequenzen für den Standort zieht". Also mache er lieber den Weg für den Autobauer frei.
Mehr Handlungsfreiheit planen die FW dagegen bei der Westpark-Erweiterung ein. Das hängt aber mit dem traditionsgemäßen Lieblingsthema Verkehr zusammen. 10 000 Quadratmeter mehr Fläche wurden dem Einkaufszentrum in Aussicht gestellt. "Da werden wir aber nur zustimmen, wenn das mit der zusätzlichen Ausfahrt realisiert wird", sagte Stadtrat Hans Stachel. Gefordert wird eine weitere Anbindung an die Richard-Wagner-Straße. "Wir warten aber auch noch auf das Verkehrskonzept für den gesamten Nordwesten", lautete eine weitere Forderung.
Stadtrat Werding warb anschließend erneut für eine verkehrsfreie Theresienstraße. "Das mit den 20 Parkplätzen ist eine Fehlentscheidung, das ist mein Eindruck aus vielen Gesprächen mit den Leuten."
