Roth/Hilpoltstein (HK) Die Themen Verkehr, Klimaschutz und Flüchtlingspolitik sind im Mittelpunkt der Jahresversammlung der landkreisweit 13 Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie der sechsköpfigen Kreistagsfraktion gestanden.
Wolfgang Scharpff, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und stellvertretender Bürgermeister in Schwanstetten, erläuterte den Nahverkehrsplan des Landkreises. Sehr genau gingen aus diesem der Versorgungsstand, der Bedarf und die Defizite im öffentlichen Personennahverkehr für jede einzelne Kommune hervor.
Im Bezug auf das Radwegekonzept und den Kreisstraßeninvestitionsplan waren sich die Vertreter aller Landkreisstädte und -gemeinden einig: Mit dem Problem von Flächenfraß und Landschaftszerstörung würde allzu sorglos umgegangen. So wünschenswert es sei, das Radfahren zu fördern - ein urgrünes Anliegen -, so übertrieben sei es in vielen Fällen, einen Radweg zu bauen, wo wenige Meter weiter bereits ein befestigter Feldweg verläuft. "Jeder Kilometer Radweg kostet immerhin einen Hektar Land", betonte Scharpff. "Land, das unsere Bauern händeringend benötigen." Ebenso fragwürdig sei die meist automatische Verbreiterung einer Straße bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen oder der oft überflüssige Bau von landverschwenderischen Kreisverkehren an wenig befahrenen Kreuzungen. "Leider sind wir Grünen oft die Einzigen, die dies kritisch betrachten und hinterfragen", merkte Gemeinderatsmitglied Erwin Held aus Rednitzhembach an.
Sehr differenziert ist die Haltung der grünen Kommunalpolitiker auch beim Thema Flüchtlinge. "Nun zwingen uns die Tausenden, die täglich vor unserer Tür stehen, die Augen nicht länger zu verschließen vor dem, was unser Lebensstil und die westliche Politik in anderen Teilen der Welt zur Folge haben", so Carolin Töllner, Ratmitglied in Wendelstein. Subventionen für europäische Agrarexporte zum Beispiel, die die Bauern in den Entwicklungsländern auf ihren Erzeugnissen sitzenlassen. Landraub, skrupellose Waffenexporte und kurzsichtige Unterstützung diktatorischer Regime hätten ihren Teil dazu beigetragen, dass Millionen von Menschen keinen anderen Ausweg mehr sähen, als ihr Hab und Gut, ihre Existenz im Heimatland aufzugeben. Auch hier müsse die Bekämpfung der Fluchtursachen ansetzen, weit über die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung von Krieg und Terror hinaus. Zudem müssten die riesigen Flüchtlingslager in den Hauptaufnahmeländern wie dem Libanon, Jordanien und der Türkei von der EU endlich angemessen mitfinanziert werden. Solange die dort untergebrachten Menschen nicht einmal genügend zu essen hätten, dürfe man sich nicht wundern, wenn sie weiterwandern.
Ausdrücklich betonten alle Anwesenden, von denen viele selbst in den örtlichen Asylhelferkreisen aktiv sind, ihre Unterstützung für die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel wie von Landrat Eckstein, der seit Jahren die Linie vorgibt: Schutzsuchenden muss geholfen werden. Freilich sieht man auch bei den Grünen, dass die Versorgung und Integration von so vielen gleichzeitig eintreffenden Menschen eine enorme Herausforderung bedeute.
Auf der praktischen Seite wünschen sich die kommunalen Mandatsträger mehr Unterstützung durch die Landes- und die Bundesebene sowie durch Europa. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagen sie. Aber am politischen Willen scheine es bei der bayerischen Staatsregierung ebenso zu fehlen wie in manchen europäischen Staaten. Statt mit immer neuen verfassungswidrigen und undurchführbaren Vorschlägen zu Obergrenzen ständig populistisches Öl ins Feuer zu gießen, statt die hier Angekommenen durch einen Wirrwarr bürokratischer Vorschriften zu verwalten und dadurch unnütz Arbeitskraft in den Behörden zu binden, sollten Geld und Organisationstalent darauf verwendet werden, so rasch wie möglich für Klarheit über das Bleiberecht zu sorgen. Sodann müsse man sich um Wohnraum, Bildung, Qualifizierung und Arbeitsvermittlung kümmern.
Flüchtlingspolitik, so das Fazit, sei ein sehr vielschichtiges Thema. "Da gibt es viele Fragen und keine einfachen Antworten", so die Teilnehmer der Versammlung.
