Ein Leserbrief zu dem Artikel "Pikante Mail" (15./16. Juli) und "Mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt" (21. Juli).
Als Anlieger in der "Schuhfabrik"-Bausache sind wir von den in Stadtverwaltung beziehungsweise Bauamt herrschenden Machenschaften unmittelbar betroffen. Folgende Faktenlage sehen wir als äußerst bedenklich:
1. Die Eigentümer der benachbarten Grundstücke der Schuhfabrik erhalten nur zwei Tage vor der entscheidenden Bauausschusssitzung ein Schreiben, das eine Einsichtnahme in die Planungsunterlagen anbietet. Nur durch einen gewaltigen Kraftakt der Anlieger war es möglich, in dieser extrem kurzen Zeitspanne Einsicht zu nehmen, die riesigen Dimensionen des Bauvorhabens zu erfassen, sachlich fundierte Einwände zu formulieren und diese der Stadtverwaltung sowie den Bauausschussmitgliedern vorzulegen.
2. Bei der Einsichtnahme fällt auch der Ausdruck einer Mail eines Bauamt-Mitarbeiters an seinen Vorgesetzten, Stadtbaumeister Janner, ins Auge, deren Inhalt unter anderem auch Gegenstand zweier sehr informativer Artikel im EICHSTÄTTER KURIER war. Bemerkenswert an der Mail ist zum einen die große Eile, mit der die Bauausschuss-Vorlage "auf die Schnelle ( ...) gezimmert" wurde. Andererseits drückt der Mail-Schreiber klar aus, dass er quasi die Vorlage so hingebogen habe, wie der Stadtbaumeister es wünsche, obwohl Zweifel an der Rechtmäßigkeit (gemäß . 34 BauGB) des Umfangs des Bauvorhabens bestünden. Auch Oberbürgermeister Steppberger hat diese "pikante" Mail bekommen.
3. Bei einer Anfrage des EK an den Oberbürgermeister bezüglich dieser Mail wird klar, dass der OB ganz offensichtlich diese fragwürdige Vorgehensweise im Stadtbauamt gutheißt ("mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt").
4. Die Mitglieder des Bauausschusses beklagen die auch angesichts bedeutsamer Bauvorhaben unzureichenden Informationen aus dem Bauamt. Zudem haben Bauausschussmitglieder einen sehr konstruktiven Ansatz geäußert, "künftig Vorlagen erst nach der Beteiligung der Nachbarn im Bauausschuss zu behandeln" und somit mehr Transparenz zu schaffen. Daraufhin angesprochen, äußert OB Steppberger die entlarvenden Worte: "Damit wäre den Bauherrn wenig gedient. Das würde die Bearbeitung verzögern." So also läuft der Hase: Bauanträge - vor allem problematische Vorhaben - möglichst schnell und unauffällig an der Öffentlichkeit vorbeischleusen, durch den Bauausschuss peitschen und die betroffenen Anwohner am besten vor vollendete Tatsachen stellen.
Nicht nur den betroffenen Anliegern drängen sich da Fragen auf: Welche Bedeutung kommt den gewählten und ehrenamtlich tätigen Stadträten im Bauausschuss zu? Muss der OB nicht als Dienstvorgesetzter und Dienstaufsicht des Stadtbauamts auf eine korrekte und Recht und Gesetz wahrende Handlungsweise seiner Mitarbeiter achten? Ist Herr Steppberger nicht als Oberbürgermeister aller Bürger verpflichtet, auch die Belange aller Bürger zu vertreten, also auch die der Anlieger und nicht nur die von Bauherren?
Ernst Schiller,
für die Anliegergemeinschaft
Heidingsfelderweg/Clara-Staiger-Straße Eichstätt
