Konstein (EK) Dass Solidarität nicht nur ein Wort sei, "sondern auch gelebt werden muss", forderte Eva Bulling-Schröter (Die Linke) bei der Maikundgebung des DGB-Ortskartells Konstein. In ihrer Rede griff die Bundestagsabgeordnete zahlreiche sozialpolitische Themen auf.
"Ich halte es für einen Skandal", sagte Bulling-Schröter, dass 60 Prozent der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst befristet seien. Damit werde den Menschen "systematisch die Zukunft entzogen", da sie in Unsicherheit lebten und unter dem daraus entstehenden Druck auf ihre Rechte als Arbeitnehmer verzichteten. Sie nahm außerdem Bezug auf den Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage im Freistaat, der den Einwohnern eine "mehr als solide Basis für eine Zukunft in Wohlstand" bescheinigt. Aber angesichts der Tatsache, dass über zwölf Prozent der Männer und ein Drittel der Frauen in Bayern im Niedriglohnsektor arbeiteten und 1,7 Millionen Menschen armutsgefährdet seien, wetterte die Bundestagsabgeordnete: "Für mich klingt das eher wie Hohn."
Gerade die Entwicklung im Rentenbereich berge sozialen Sprengstoff. Bulling-Schröter rechnete vor, dass die durchschnittliche Altersrente bayerischer Rentnerinnen von 529 Euro (die Rentner erhalten gemittelt 949 Euro) nicht zum Erhalt des Lebensstandards reiche und die Menschen "um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden". Für private Altersvorsorge fehle vielen das Geld. Abhilfe könne nur die Stärkung der gesetzlichen Rente schaffen, indem alle in die Rentenkassen einzahlen. Den Ausruf der Rednerin "Eine Rente mit 70 ist mit uns nicht zu machen!" quittierten die Anwesenden mit großem Applaus.
Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit am Arbeitsmarkt wäre das Streichen der Minijobs, so Bulling-Schröter weiter: "Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro heißt hier das Zauberwort." Minijobbern würden häufig Arbeitnehmerrechte wie bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert, das sei "Sklavenarbeit der Neuzeit". Mit einhergehen müsse eine Anhebung des Mindestlohns. Dazu rechnete die Bundestagsabgeordnete vor: "Wer 45 Jahre lang 38,5 Stunden wöchentlich arbeitet, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen." Bulling-Schröter, die auch im Frauenausschuss des DGB sitzt, ging hart mit dem "Lieblingskind der CSU" ins Gericht, dem Betreuungsgeld. Dies passe nicht zu den Anforderungen unserer Zeit: "Die Frauen in Bayern werden durch das Betreuungsgeld von der Erwerbstätigkeit abgehalten."
Auch die Außenhandelsabkommen TTIP und CETA wurden angesprochen. Sie bedrohen nach Meinung von Eva Bulling-Schröter öffentliche Dienstleistungen sowie Arbeits- und Sozialstandards. Die Politikerin stellte sich auch dem Thema Flüchtlinge: "Was gar nicht geht, sind die von rechts geschürten Angriffe auf Unterkünfte. Was gar nicht geht, ist Gewalt gegen Menschen."
