Kipfenberg (mme) Einer Resolution, die sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP wendet, schloss sich der Marktgemeinderat Kipfenberg einstimmig an. „Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Der Marktgemeinderat von Kipfenberg lehnt daher TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab“, machte Bürgermeister Christian Wagner deutlich.
Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedürfe es unbedingt der Einhaltung der Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handele. Deswegen fordert auch die Marktgemeinde die Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.
Darüber hinaus appellierte der Kipfenberger Marktgemeinderat an andere kommunale Gremien, Entscheidungsträger und Verbände, ebenso zu verfahren.
Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, die Resolution an das Europäische Parlament, die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung weiterzuleiten (Weitere Berichte zur Sitzung folgen).
