Eichstätt (EK) Die Stadt Eichstätt als Zauderer und Verschlepper wichtiger Großprojekte? Diesen Vorwurf hat der Stadtrat in seiner Sitzung entschieden zurückgewiesen. Es geht um das geplante Behördengebäude für das Landratsamt in der Gemmingenstraße.
Am 10. Oktober 2014 hatte das Landratsamt die erste Bauvoranfrage für ein Büro- und Verwaltungsgebäude inklusive Parkhaus in der Gemmingenstraße eingereicht, erst seit 30. Januar 2017 läuft die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. Eigentlich hätte Landrat Anton Knapp spätestens 2016 mit dem Bau beginnen wollen.
"Wir kommen hier einfach nicht weiter" hieß die Überschrift eines Artikels im EICHSTÄTTER KURIER am 22. Dezember 2016, in dem Landrat Anton Knapp kritisiert hat, dass das rechtlich-bürokratische Verfahren für den Neubau des Behördenzentrums in der Eichstätter Gemmingenstraße zu lange dauere. Im direkten Vergleich stand dazu die zügige und offenbar unproblematische Baugenehmigung für ein neues Landratsamtsgebäude in der Gemeinde Lenting. Stadtbaumeister Manfred Janner erklärte nun in der Sitzung am Donnerstagabend, dass hier "Äpfel mit Birnen" verglichen würden. Eine Baugenehmigung "auf der grünen Wiese" sei mit einem komplizierten Bauleitverfahren in einer Stadt mit Denkmalschutz, Bahnübergang und Bundesstraße nicht zu vergleichen.
Alt-Oberbürgermeister Arnulf Neumeyer (SPD) zeigte dagegen durchaus Verständnis für die Kritik des Landrats: Für den Neubau in Lenting seien zwischen Antrag und Genehmigung nur zehn Monate vergangen. Dass die Stadt Eichstätt schwerer in die Gänge komme, zeige sich mit einem für Neumeyer durchaus "vergleichbaren Stück in der Pampa", nämlich dem Gewerbegebiet Wintershof. Da seien seit dem Aufstellungsbeschluss nun schon 18 Monate vergangen.
Stadtrat Hans Tratz (CSU) hatte die Debatte mit dem Antrag initiiert, wonach der bisherige Verfahrensweg dargestellt werden solle. Tratz wollte den Vorwurf der Verschleppung und Untätigkeit nicht stehen lassen und forderte Oberbürgermeister Andreas Steppberger dazu auf, dieser öffentlich geäußerte Kritik des Landrats auch öffentlich zu begegnen. Steppberger verwies darauf, dass diese Sitzung am Donnerstag ja die erste seit Dezember sei - früher sei es also nicht gegangen. Er werde dem Landrat deutlich machen, dass nichts verzögert worden sei, und das mit einer detaillierten Aufstellung der bisherigen Verfahrensschritte belegen.
Diese Liste mit inzwischen über 30 Verfahrensschritten (siehe Infokasten) stellte Stadtbaumeister Manfred Janner auch dem Stadtrat am Donnerstagabend im Detail vor. Er betonte, der Landkreis sei über alle wesentlichen Schritte informiert gewesen und widersprach ausdrücklich dem im EK-Kommentar geäußerten Vorwurf, der Bebauungsplanentwurf habe "ein Jahr in der Schublade geruht": "Wir waren immer aktiv, es gab keine Ruhephasen." Da auch Belange der Bundesstraße 13 und der Bahn berücksichtigt werden mussten, sei eine Vielzahl von Abstimmungen und Gutachten nötig gewesen, um zu der jetzigen Lösung zu kommen.
Janner sagte, es hätte durchaus komplett scheitern können, wenn man etwa keine Lösung für die "äußert komplexe Verkehrsproblematik an dieser Stelle" gefunden hätte. Wie bereits berichtet soll jetzt eine "Vorampel" dafür sorgen, dass Zu- und Abfahrt von der Weißenburger Straße in die Gundekarstraße auch bei geschlossener Bahnschranke ohne größere Staus möglich ist. Auch dass der benachbarte Lebensmitteldiscounter Lidl eine Fläche an die Stadt abgetreten habe, um die Zufahrt auf die für Behördenzentrum und Parkhaus nötige Breite zu bekommen, sei ein wichtiger Schritt gewesen, erklärte Janner.
Er verwies darauf, dass in der Bauleitplanung alle gesetzmäßigen Vorgaben einzuhalten seien. "Sonst könnten wir verklagt werden." Eva Gottstein (FW) unterstützte die Verwaltung mit ihrer Erklärung: "Ich wundere mich eh, dass es für Verhandlungen mit der Bahn sehr schnell gegangen ist." Und die Entscheidung, einen Bebauungsplan aufzustellen, habe der Stadtrat ganz bewusst getroffen, um eben gestalterisch besser mitreden zu können.
