Eichstätt (EK) Welchen Einfluss hat der Bürgerentscheid von Wettstetten zu den Straßenausbaubeiträgen auf die Entscheidungsfindung in Eichstätt? In der Domstadt wird ja bekanntlich auch schon seit einiger Zeit intensiv um eine Lösung für dieses Streitthema gerungen.
Die Präferenz der Wettstettener Bürger ist eindeutig: Knapp 75 Prozent sprachen sich - wie berichtet - beim Bürgerentscheid für die einmaligen Straßenausbaubeiträge aus. Das heißt, nur die Anlieger einer zu sanierenden Straße werden zur Kasse gebeten. Damit sind in Wettstetten die wiederkehrenden Beiträge, die die Lasten auf alle Immobilieneigentümer verteilen und die der Gemeinderat dort eingeführt hatte, nach monatelangen Auseinandersetzungen vom Tisch. Auch in Eichstätt ist das Thema längst ein Dauerbrenner, die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Inwieweit die Entscheidung in Wettstetten dazu beitragen könnte, ist unklar. "Beeindruckt" und auch "überrascht" hat das eindeutige Ergebnis in der Kreisstadt aber durchaus.
"So eindeutig" habe sie das Wettstettener Ergebnis nicht erwartet, bekennt CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Gabler-Hofrichter auf Anfrage unserer Zeitung. Nach wie vor sei die Stimmungslage in ihrer Partei diffus: "Es fehlen noch Informationen." Als schwierig werde vor allem die Aufteilung der Stadt in Abrechnungseinheiten empfunden, nach denen wiederkehrende Beiträge erhoben werden können. Außerdem herrsche Gabler-Hofrichter zufolge, die persönlich eher zum bisherigen System neigt, noch keine Rechtssicherheit. Ins selbe Horn stößt Stefan Schieren (SPD): Es seien noch viele Fragen ungeklärt. "Man muss nicht unbedingt zu den Ersten gehören, die wiederkehrende Beiträge einführen", um sich dann einer Reihe von Gerichtsurteilen ausgesetzt zu sehen. Wettstetten sei insofern ein "wichtiger Hinweis und weiteres Mosaiksteinchen" in der Entscheidungsfindung: "Wenn das schon in einer kleinen, überschaubaren Gemeinde so schwierig wird", sei dies auch ein "Signal" für Eichstätt. In seiner Fraktion gebe es eine Tendenz, was dieses Thema betrifft, "aber die möchte ich hier nicht hinausposaunen". Vielleicht folge Eichstätt ja dem "Wettstettener Weg" mit einem Bürgerbegehren respektive Bürgerentscheid: "Dagegen wäre nichts einzuwenden."
Mit ihrem Vorstoß für ein Ratsbegehren sind die Freien Wähler im Stadtrat bekanntlich vor Kurzem gescheitert. Für Fraktionschefin Eva Gottstein wäre dies aber nach wie vor das Mittel der Wahl, um zu einer Entscheidung zu kommen: "Das sollte man sowieso öfter machen." Jetzt liege der Ball also beim Stadtrat. Bei ihr selbst und innerhalb der Fraktion sei die mögliche Richtung "immer noch sehr vage". Es brauche konkrete Rechenbeispiele für Eichstätt: "Da bin ich eine pragmatische Person."
"Das Ergebnis in Wettstetten beeindruckt mich sehr, mit einer derartigen Mehrheit habe ich nicht gerechnet - freut mich aber auch ein Stück weit, weil es meine Position bestätigt", so Wolfgang Wollny von den Grünen. Er sei demnach für die bisherige Regelung, während sich seine beiden Fraktionskollegen noch nicht festgelegt hätten. Eindeutig ist dagegen der Trend bei der ÖDP: "Wir sind für die Beibehaltung der bisherigen Straßenausbaubeiträge. Würden wir wiederkehrende Beiträge einführen, würden wir die nächsten zehn Jahre weiterdiskutieren - unter anderem auch über Ausbaustandards", meint Willi Reinbold. Darüber hinaus führt er einen "erheblich höheren Verwaltungsaufwand" an.
Und was sagt der Oberbürgermeister? "Ich persönlich tendiere nach wie vor dazu, dass es bei der alten Rechtslage bleibt", so Andreas Steppberger. Aber selbstverständlich müssten die jeweiligen Vor- und Nachteile abgewogen werden. "Wir werden Mitte Mai eine weitere Bürgerversammlung mit zwei Referenten anbieten. Dann sollten wir auf alle Fälle noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn es vor der Sommerpause noch klar wäre."
