Eichstätt
Clara Staiger: Entscheidung knapp vertagt

Furcht vor Präzedenzfall im Stadtrat – Kämmerer stellt Finanzlage der Kindergärten vor

22.09.2014 | Stand 02.12.2020, 22:12 Uhr

Wie die finanzielle Lage der Kindergärten in Eichstätt (hier das Kinderhaus der Dompfarrei) aussieht, hat Kämmerer Herbert Rehm jetzt dem Stadtrat vorgestellt - allerdings lückenhaft. - Foto: EK-Archiv/smo

Eichstätt (aur/smo) Als zu heißes Eisen erschien dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung ein Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Walburg: Der von der Kirchenstiftung getragene Kindergarten Clara Staiger hat seit dem Jahr 2011 ein Defizit von knapp 51 000 Euro angehäuft. Die Stadt möge diesen Verlust ausgleichen, hatte Dompfarrer Josef Blomenhofer in einem Brief ans Rathaus gebeten. Für das laufende Jahr steht der Kindergarten sogar ohne genehmigten Haushalt da: Es sind nicht mehr genügend Rücklagen vorhanden. Ohne entsprechende Unterstützung könne die Kirchenverwaltung den Betrieb des Kindergartens nicht weiterführen, so der Dompfarrer.

Nach einer langen Diskussion entschied der Stadtrat auf Antrag von Eva Gottstein (FW), eine Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu verschieben. Bis dahin soll die Stadtverwaltung bei den anderen Kindergärten nachfragen, ob dort in den vergangenen Jahren möglicherweise ebenfalls Defizite eingefahren wurden. Die Befürchtung im Stadtrat war, durch eine rasche Zusage im Falle Clara Staiger würde ein Präzedenzfall geschaffen. Falls anschließend andere Kindergärten ebenfalls um Hilfe rufen, müsse die Stadt diesen in gleicher Form unter die Arme greifen. Am Ende könnten so aus 51 000 Euro plötzlich 100 000 Euro werden.

Dass das nicht unbedingt aus der Luft gegriffen ist, zeigte eine Präsentation von Stadtkämmerer Herbert Rehm. Die hatte er auf Antrag der CSU-Fraktion erstellt. Demnach liegen zwar – außer vom Kinderhaus der Dompfarrei – keine weitere Haushaltsrechnungen vor. Aber auch das Kinderhaus, getragen von der Dompfarrkirchenstiftung, weist in den vergangenen beiden Jahren ein Defizit aus – insgesamt über 65 000 Euro. Die anderen Kindergärten hatten der Stadtverwaltung nichts vorgelegt. Fragezeichen warf bei den Stadträten das außerordentliche Plus des Montessori-Kinderhauses auf: 2011 betrug es 9400 Euro, 2012 dann 28 900 und vergangenes Jahr 90 700 Euro. Auf Nachfrage von Martina Edl (FW), „ob man da nicht etwas lernen könne“, wurde auf die 15 Integrationsplätze dort verwiesen, die einen hohen Förderbetrag nach sich ziehen.

Während die staatlichen und städtischen Zuschüsse für alle nach den gleichen Formeln berechnet werden – insgesamt fließen hier 1,7 Millionen Euro –, zeigen sich laut Rehm bei den monatlichen Elternbeträgen Unterschiede. So verlangt beispielsweise der Kindergarten Heilige Familie bei einer durchschnittlichen Buchungszeit von sechs bis sieben Stunden täglich 78 Euro Regelbeitrag, das Montessori-Kinderhaus 89, Clara-Staiger 82,50 (der Betrag kommt durch eine aktuelle Erhöhung zustande), St. Walburg 75, Dompfarrei 80 und der Waldkindergarten 70 Euro. Bei Tagespflegeeinrichtungen über den Verein Kinderwelt Gaimersheim werden 150 Euro fällig. Eklatanter fallen die Unterschiede bei den Beiträgen für unter dreijährige Kinder aus: Während hier die Heilige Familie 117 Euro verlangt, betragen die Gebühren in Clara-Staiger 82,50 und in der Dompfarrei 160 Euro. In St. Walburg gibt es keine U-3-Plätze, Montessori-Kinderhaus, Waldkindergarten und die Tagespflege verlangen hier den Regelbeitrag.

Für weitere Betreuungsplätze beim Kinderschutzbund (für die Kurzzeitbetreuung von Kleinkindern) sowie die Mittagsbetreuungen in Grund- und Mittelschulen schießt die Stadt insgesamt 20 400 Euro zu.

Bei einem ersten Treffen mit den Trägern der Kindergarteneinrichtungen im Juli 2013 waren der Verein Spielraum Wald und Wiese (Waldkindergarten) und die Abtei St. Walburg sowie der private Träger der Kindertagesstätte Tabeki nicht vertreten, wie Herbert Rehm erläuterte. Ein weiteres Treffen sei bislang nicht zustande gekommen.

Rehm rechnete vor, dass eine Erhöhung des Basiswertes (die Leistungspauschale mit der Kindertagesstätten von Staat und Kommunen rechnen können) um zehn Prozent den Einrichtungen helfen könnte: Insgesamt würden die Einrichtungen rund 170 000 Euro zusätzliche Leistung im Jahr bekommen. Pro Kind, das in Eichstätt eine Tagesstätte besucht, leisten Staat und Stadt derzeit Beträge zwischen 180 (Waldkindergarten) und 394 Euro (Heilige Familie).

Stadträtin Eva Gottstein (FW) unterstrich: „Jeder Schüler ist wesentlich teurer als die frühkindliche Bildung.“ Dabei würden dort wichtige Grundlagen gelegt. Gottstein forderte die anderen Einrichtungen auf, ihre Haushaltsrechnungen vorzulegen: „Wer das nicht tut, hat seinen Anspruch verwirkt und kann nicht im Nachhinein einen Ausgleich verlangen.“

Schließlich fiel der Entschluss, die Entscheidung über die Defizitübernahme für Clara Staiger zu vertagen, mit elf zu zehn Stimmen denkbar knapp aus. Oberbürgermeister Andreas Steppberger versprach: „Ich denke, wir kommen beim nächsten Mal zu einer ausgewogenen Entscheidung.“