Heilbronn (AFP) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung die versprochenen Gelder für eine bessere Luftqualität in vielen Städten ein. "Die Kommunen müssen schnell in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung der Luftqualität vor Ort umzusetzen.
Daher erwarten wir, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Heilbronner Stimme" vom Montag.
Bislang sei in dieser Frage viel zu wenig geschehen. "Es ist noch kaum Geld geflossen." Viele Kommunen stehen laut Landsberg "in den Startlöchern, um kurzfristig wirksame Maßnahmen, wie etwa die Umrüstung von Diesel-Bussen, umsetzen zu können". Derzeit wisse aber niemand, wann die Gelder zur Verfügung stehen und ob bereits begonnene Maßnahmen förderfähig bleiben. "Wir befürchten, dass die Förderbürokratie des Bundes zu einem Stillstand führt", so Landsberg.
Auf dem Dieselgipfel Anfang August hatten Regierung und Hersteller einen Mobilitätsfonds für die Kommunen vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Treffen mit Kommunen und Bundesländern Anfang September zu, diesen Fonds aufzustocken. 250 Millionen Euro sollen die Autohersteller übernehmen, den Rest der Bund. Ende November soll es ein Folgetreffen geben.
Aus dem Fonds sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, Fördermittel bekommen.
