Brüssel (AFP) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will vor Bekanntwerden des Abgas-Skandals bei Volkswagen keinerlei Anzeichen für Manipulationen bemerkt haben. Bei der Befragung durch den EU-Untersuchungsausschuss gestern in Brüssel wies Dobrindt jede Mitschuld der Regierung zurück.
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erklärte, im Vorfeld keine Verdachtsmomente gekannt zu haben.
"VW hat betrogen, und deswegen ist VW dafür verantwortlich", sagte Dobrindt vor dem Ausschuss. Die Bundesregierung habe nach Bekanntwerden des Skandals sofort und umfassend reagiert. "Wir sind das Land in Europa, das umfassend Aufklärung betreibt." Er stellte die Arbeit der Bundesregierung und des Kraftfahrtbundesamts (KBA) als beispielhaft dar. Nirgends anders in Europa seien seit Bekanntwerden der Abgas-Affäre so umfassende Maßnahmen getroffen worden, um eine Wiederholung zu verhindern.
"Nach dem 19. September 2015 ist alles intensiv hinterfragt worden", sagte auch Lies in Bezug auf den VW-Konzern. Zuvor habe es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Abgas-Werte bei VW-Autos "nicht auf legalem und rechtlich sauberem Weg" eingehalten wurden. Als niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister gehört Lies seit 2013 dem Aufsichtsrat an.
Auch das KBA als Kontrollbehörde konnte nach Dobrindts Darstellung die Manipulationen bei VW nicht vorab vermuten. Tests, die so etwas hätten herausfinden können, seien nicht durchgeführt worden, weil sie über das, was gesetzlich vorgeschrieben war, hinausgegangen wären. "Man muss ja wissen, wonach man sucht", sagte Dobrindt.
Diese Haltung stieß bei manchen Abgeordneten auf Unverständnis. Es habe schon lange vorher Hinweise gegeben, dass die Stickoxid-Werte von VW-Fahrzeugen im realen Straßenverkehr weit über den legal zugelassenen Werten lagen, mahnten sie. Dobrindt wies das zurück. Er nutzte seinen Auftritt, um erneut für strengere europäische Vorschriften für legale Abschaltmöglichkeiten der Abgas-Reinigungsmechanismen zu werben. Solche Vorrichtungen zum Schutz der Motoren sollten nur noch dann möglich sein, wenn die Motoren dem modernsten Stand der Technik genügten. Dafür müsse die geltende EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 geändert werden, die in diesem Punkt zu ungenau sei.
