Berlin (AFP) Zur Vermeidung von Fahrverboten schlagen Regierungsexperten die Förderung von Diesel-Nachrüstungen auch mit Steuergeldern vor. Bei Verbraucherschützern und Umweltverbänden stieß dies am Freitag auf scharfe Kritik.
Das Bundesverkehrsministerium betonte, dass die Arbeit der Expertengruppe noch nicht beendet sei - in Fragen zur Finanzierung sei sie noch nicht zum Abschluss gekommen. In dem Entwurf des Abschlussberichts heißt es, dass das Ziel eines möglich großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge "wesentlich" dadurch verfolgt werden könne, die Kosten durch eine "externe Förderung" abzudecken. Diese Förderung könne sich dabei "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller" speisen, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Dass in dem Dokument zwar ausdrücklich auch die Hersteller, zugleich aber "öffentliche Mittel" erwähnt werden, löste empörte Reaktionen aus. "Das Verursacherprinzip wird auf den Kopf gestellt, wenn Steuergelder für technische Nachrüstungen fließen sollen", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Hersteller hätten genug Geld, um den Einbau der Katalysatoren zu bezahlen. "Schließlich haben sie vorher billige Technik eingebaut, die nicht funktioniert."
Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub VCD den Vorschlag. Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Steuerzahler seien eine "Kapitulation vor der Autoindustrie". Nicht die Opfer, sondern die Verursacher der schlechten Luft müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Der Staat dürfe sich nicht "vor den Karren der Autoindustrie spannen" lassen, kritisierte auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller. "Bevor ein staatliches Förderprogramm überhaupt diskutiert werden darf, müssen die Hersteller zur Übernahme des Großteils der Kosten verpflichtet werden", forderte Müller. "Die Fahrzeughalter für etwas zur Kasse zu bitten, für das sie nichts können, wäre ein Unding."
Dass den Fahrzeughaltern möglichst keine Kosten entstehen sollen, steht indes auch in dem Entwurf. Umstritten ist allerdings, wie die Förderung finanziert werden soll.
Das Bundesverkehrsministerium betonte am Freitag, dass die Arbeit der Expertengruppe noch nicht abgeschlossen sei. "Es gibt noch kein Ergebnis", sagte ein Sprecher in Berlin. Fragen zur Finanzierung von Nachrüstungen könnten deshalb noch nicht beantwortet werden.
Die Expertengruppe ist eine von insgesamt vier, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen August eingesetzt worden waren. Ihr Wort hat Gewicht: Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden. Erneut zusammenkommen soll die Expertengruppe am 28. Februar - knapp eine Woche nach dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu möglichen Fahrverboten.
