Washington
US-Senat stimmt zu

20.10.2017 | Stand 02.12.2020, 17:19 Uhr

Washington (AFP) Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit den Weg freigemacht für die Steuerreform von Präsident Donald Trump: Mit 51 zu 49 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Donnerstag den Haushalt für das kommende Jahr und stimmte gleichzeitig für die Möglichkeit, die Steuerreform zu beschleunigen. Der laut Trump "größte Steuererlass in der Geschichte" des Landes wird über ein Jahrzehnt hinweg mehr als zwei Billionen Dollar kosten.

Die Abstimmung über den Haushalt war eher symbolisch - wichtig ist jedoch, dass der Senat damit die Steuerreform nun mit einfacher Mehrheit beschließen kann.

Normalerweise sind bei wichtigen Gesetzesänderungen 60 der 100 Stimmen im Senat erforderlich, in dem die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Nach der neuen Regelung wäre Trump nicht mehr zwingend auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen.