Washington: Atomabkommen bleibt in Kraft
Verschärft den Konflikt mit dem Iran: US-Präsident Donald Trump warf der Führung in Teheran in seiner Rede am Freitagabend "gefährliche Aggressionen" vor. - Foto: Smialowski/AFP
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Washington (dpa/AFP) Donald Trump schlägt einen weiten Bogen. Er fängt im Jahr 1979 an, bei der Geiselnahme von Teheran, als 52 US-Diplomaten 444 Tage lang in der besetzten Botschaft festgehalten wurden. Er spricht über die Attentate der vom Iran unterstützten Hisbollah auf die US-Botschaft im Libanon in den 80er Jahren. Er wirft Teheran vor, nach den Anschlägen vom 11. September Terroristen von Al-Kaida Unterschlupf gewährt zu haben. Die iranische Führung, sagt Trump, habe rund um den Globus Tod, Zerstörung und Chaos verbreitet. "Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung."

Es ist ein wuchtiger Rundumschlag, der Präsident bemüht viel Pathos, braucht aber lange, um zum Kern vorzudringen. Von dem Vollzug seiner wochenlangen Drohung, die USA könnten sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, sieht Trump ab. Zumindest vorerst. Aber er droht, die Vereinbarung von 2015 zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, sollten deren "viele schweren Mängel" nicht beseitigt werden.

In seiner Ansprache am Freitag im Weißen Haus verkündet Trump, dass er dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommen die abermalige Beglaubigung verweigern würde. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der Präsident alle 90 Tage gegenüber dem Kongress zu bescheinigen hat, ob der Iran sich an das Abkommen hält oder nicht.

Trumps Entscheidung gegen diese "Zertifizierung" stellt zwar ein Misstrauensvotum zu dem Abkommen dar, aber noch keinen Ausstieg. Er kündigt an, er wolle mit internationalen Verbündeten auf eine Überarbeitung der Vereinbarung hinarbeiten. Werde daraus nichts, stehe es in seiner Vollmacht, die US-Beteiligung an dem Abkommen "jederzeit zu beenden", warnt er.

Als Mängel des Atomabkommens nennt Trump unter anderem die ab dem Jahr 2025 ablaufenden Restriktionen für die iranische Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms. Auch beschuldigt er Teheran, die Auflagen für sein Nuklearprogramm nicht immer beachtet und die Arbeit der UN-Inspektoren behindert zu haben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Iran hingegen wiederholt bescheinigt, sich an das Abkommen zu halten, welches das Land am Bau der Atombombe hindern soll.

Trump kündigt zudem "harte Sanktionen" gegen die iranischen Revolutionsgarden an. Die Elitetruppe soll aber laut US-Außenminister Rex Tillerson nicht auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt werden - dies hätte noch drastischere Maßnahmen zur Folge. Der Kongress muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob er die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.

Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagieren "besorgt" auf Trumps Vorgehen. Der Erhalt der Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", heißt es einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den beiden europäischen Partnern.