Herr Altmaier, die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel. Dass die Kanzlerin bei der Bundestagswahl 2017 wieder antritt, ist beschlossene Sache, oder
Peter Altmaier: Der CDU-Parteitag ist wie die große Mehrheit der Bevölkerung froh, dass mit Angela Merkel eine Frau an der Spitze des Landes steht, der man die Bewältigung der drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft zutraut. Das ist bei der Wahl in Köln zum Ausdruck gekommen, und es ist eine hervorragende Basis für ihre weitere Arbeit als Kanzlerin. Punkt.
Welches Signal geht vom Kölner Parteitag aus?
Altmaier: Erstens: Angela Merkel hat unangefochten das Vertrauen und die Rückendeckung der CDU für ihre schwierige Regierungsarbeit. Zweitens: Die CDU als größte Volkspartei ist geschlossen und entschlossen, ihr Programm in Regierungsarbeit umzusetzen. Dabei stehen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Verbesserung der Infrastruktur und die Bewältigung der digitalen Herausforderung im Mittelpunkt.
Ist der Parteitagsbeschluss zur Kalten Progression nur ein fauler Kompromiss? Wird die Abschaffung dieser heimlichen Steuererhöhung damit nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben?
Altmaier: Wir haben beschlossen, die finanziellen Spielräume zu erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode das Problem der sogenannten Kalten Progression anzugehen. Dabei darf es weder neue Schulden noch Steuererhöhungen geben. Das haben auch diejenigen in der CDU akzeptiert, die auf den Abbau der Kalten Progression bestanden haben.
Auf dem Parteitag ging es um Nachhaltigkeit, Frauenquote und Ökologie – läuft sich die CDU schon für Schwarz-Grün warm?
Altmaier: Die CDU hat gezeigt, wie man sich als Volkspartei modernisieren kann, ohne dabei seine Grundwerte aufzugeben. Wir sind heute in der Mitte der Gesellschaft fest verankert. Unser Platz ist die Mitte. Das macht uns mehrheits- und koalitionsfähig – nicht nur mit einer Partei. Wir sind in der glücklichen Situation, dass SPD, Grüne und FDP mögliche Partner für uns sind. Unser Ziel besteht auch künftig darin, dass ohne die Union nicht regiert werden kann.
Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland kommt für die Union auch in Zukunft nicht infrage?
Altmaier: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es nicht geben.
Kanzlerin Merkel hat die SPD scharf angegriffen. Ende der Harmonie in der großen Koalition?
Altmaier: Ganz und gar nicht. Wir arbeiten in der großen Koalition gut zusammen. Dennoch: Die Regierungsbildung in Thüringen, wo die SPD einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gemacht hat, hat viele erschreckt und enttäuscht. Das hat Angela Merkel zurecht klargemacht. Die SPD hat mit dem Bündnis in Thüringen einen entscheidenden und schweren Fehler gemacht. Der wird sich für sie bei den kommenden Wahlen negativ auswirken. DK
Das Interview führte
Andreas Herholz.
