Berlin (DK) Die SPD will das von Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeschlagene "Chancenkonto" im Falle eines Wahlsiegs aus laufenden Steuereinnahmen finanzieren. "Hierfür bietet sich eine Erhöhung der Erbschaftsteuer an", heißt es in einem internen Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das unserer Berliner Redaktion vorliegt. "Angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen, die vererbt werden, wäre eine derartige Finanzierung auch ein deutliches Signal für mehr Verteilungs- und Generationengerechtigkeit".
In dem Papier wird Medienberichten entgegengetreten, die Einführung des Erwerbstätigenkontos würde den Staat 800 Milliarden Euro kosten. So solle nicht jeder der 40 Millionen Beschäftigten über den vollen Betrag von 20 000 Euro verfügen. Bei der Einführung des neuen Instruments "wäre auch ein kleinerer Betrag denkbar, z.B. 5000 Euro", der später aufgestockt werden könnte. Überdies sollen nur ab 18-Jährige beim Eintritt ins Erwerbsleben den vollen Maximalbetrag bereitgestellt bekommen. Darüber hinaus wird in dem Papier betont, dass niemals alle Beschäftigten gleichzeitig das Guthaben in Anspruch nehmen würden. In einer Beispielrechnung kommt die SPD-Fraktion auf Kosten von 5,1 Milliarden Euro im Jahr.
