Berlin (DK) Thomas de Maizière (CDU) strahlt und lobt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe schnell und gut gearbeitet. Die größten Probleme habe man inzwischen im Griff, der Berg von Anträgen sei deutlich kleiner geworden, und vor allem ist die Zahl der Flüchtlinge, die 2017 nach Deutschland gekommen waren, weiter zurückgegangen.
Geschafft, so die Botschaft des Bundesinnenministers. Gute Nachrichten zu Beginn des Jahres und rechtzeitig vor den möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Der Minister scheint zufrieden. Und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, die gestern an seiner Seite in der Bundespressenkonferenz sitzt und die neuen Zahlen präsentiert, ist es erst recht.
Die von der CSU geforderte Obergrenze ist unterschritten, das Limit, das sich Union und SPD im Sondierungspaket gesetzt haben, erreicht. 186.000 Flüchtlinge waren im vergangenen Jahr neu nach Deutschland gekommen. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren es noch 890.000 und 2016 immerhin noch 280.000 Asylsuchende gewesen. Ein gewaltiger Rückgang, doch liegen die Zahlen des Vorjahres noch immer höher als die Durchschnittswerte der Jahre vor 2015. Insgesamt waren im abgelaufenen Jahr 222.683 Asylanträge gestellt worden - darunter noch rund 24.000 Folgeanträge und einige verzögerte Anträge. "Die Hauptprobleme sind im Griff, aber es bleibt viel zu tun", sagt der Bundesinnenminister.
Weniger Asylbewerber und schnellere Bearbeitung der Anträge - doch dürfe man jetzt nicht nachlassen. "In der Krise ist es gelungen, erfolgreich umzusteuern und auf die wirklich historische Herausforderung in unserem Land erfolgreich zu reagieren", meint de Maizière. Doch sei die Flüchtlingskrise noch nicht bewältigt. Fortschritte und Entspannung ja, aber dennoch seien die Zahlen im Vergleich mit anderen europäischen Ländern noch immer "viel zu hoch". Auffällig: Auch die Zahl der Abschiebungen ging im vergangenen Jahr zurück, sank von 28.000 im Jahr 2016 auf 26.000. Dabei hatte die Bundesregierung einen nationalen Kraftakt bei den Rückführungen angekündigt.
Auch sei die Zahl der sogenannten Altfälle deutlich verringert worden. 2017 hatte das Flüchtlingsbundesamt 603.000 Asylanträge bearbeitet und entschieden. Damit wurde der Berg der offenen Verfahren von 433.719 Anfang 2017 auf nunmehr 68.245 reduziert. Zwei Monate dauerte es im Schnitt, bis über die neu eingegangenen Asylanträge entschieden war. "Ein Spitzenwert" in Europa, freut sich de Maizière über die Fortschritte und das Tempo. Schnellere Verfahren bedeuteten nicht geringere Qualität, weist Bamf-Chefin Cordt Kritik zurück, ihr Amt arbeite angesichts des hohen Tempos nicht mehr sorgfältig genug.
Union und SPD hatten sich in den Sondierungsgesprächen zuletzt darauf verständigt, dass künftig die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzt werden solle. Für die CSU eine feste Obergrenze, die auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden soll, für die SPD nur ein Richtwert ohne bindende Wirkung. Weiterer Streit droht beim Familiennachzug: Die Unionsparteien pochen darauf, dass künftig nicht mehr als 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz in Härtefällen nach Deutschland kommen können - und dann auch nur ein sehr begrenzter Kreis.
