Berlin (AFP) Der Sieg der Unterstützer des Volksentscheids für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel hat gestern keine Gewissheit über die Zukunft des innerstädtischen Flughafens gebracht. "Meine Position ist glasklar, und die hat sich auch seit gestern nicht verändert", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einem Treffen des Koalitionsausschusses.
Müller und sein rot-rot-grüner Senat lehnen einen Weiterbetrieb Tegels ab.
Die Berliner Wähler hatten sich am Sonntag deutlich für eine Offenhaltung des Flughafens im Nordwesten Berlins ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,3 Prozent stimmten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb und nur 41,7 Prozent für die Schließung. Allerdings ist der Volksentscheid rechtlich nicht bindend und fordert den Senat lediglich zum Handeln auf.
Müller will das Ergebnis nun mit den übrigen Gesellschaftern des neuen Flughafens BER besprechen, dem Land Brandenburg und der Bundesregierung. Beide hatten sich bislang ebenfalls gegen die Weiternutzung Tegels ausgesprochen. Die Berliner FDP hatte den Volksentscheid initiiert und forderte nun eine Umsetzung. "Dieses Ergebnis kann der Regierende Bürgermeister nicht umdeuten und nicht in eine Kommission abschieben", sagte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja.
Die Tegel-Befürworter argumentieren vor allem mit den mangelnden Kapazitäten des BER, der voraussichtlich nicht vor 2019 in Betrieb geht. Dagegen verweist der Senat auf Pläne für einen späteren Ausbau des BER und auf weniger Fluglärm bei einer Schließung Tegels. Der Start des neuen Hauptstadtflughafens ist um mindestens acht Jahre verzögert.
