Berlin (AFP) Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies gestern zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nennt aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung.
Die Linken im Bundestag kritisierten "billigen Aktionismus". Unterdessen kündigten auch Dänemark und Frankreich an, ihre Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.
De Maizière hatte schon nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag erwogen, Kontrollen künftig mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. Anders als bei der Begründung mit der Flüchtlingskrise kann die EU-Kommission solche Kontrollen nicht untersagen.
Die Kontrollen sollen sich vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze beschränken. Laut Bundesinnenministerium wurden dort zwischen Januar und August 11 242 unerlaubte Einreisen registriert. Neu sind nun auch offizielle Kontrollen bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Hier sieht de Maizière "vermehrt unerlaubte Einreisen".
Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. De Maizière verwies darauf, dass er seine Entscheidung "in enger Konsultation" mit diesen Staaten getroffen habe.
