Berlin
De Maizière tritt Debatte über muslimische Feiertage los

Innenminister zeigt sich offen für Einführung auf regionaler Ebene und stößt damit auf erbitterten Widerstand in der Union

13.10.2017 | Stand 02.12.2020, 17:21 Uhr

Berlin (DK) Muslimische Feiertage in Deutschland? Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre dies durchaus vorstellbar. "Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken", preschte der CDU-Politiker jetzt bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Wolfenbüttel vor - und löste damit eine kontroverse Debatte aus.

Er sei bereit, über die Einführung in bestimmten Regionen Deutschlands zu reden, sagte de Maizière. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo es mehrheitlich Katholiken gebe.

In seiner Partei stößt er damit auf Widerstand. Entsetzen vor allem bei der niedersächsischen CDU über den "Vorstoß zur Unzeit" in der heißen Phase des Wahlkampfes. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition; für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf", kritisierte der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Diskussionen über religiöse Feiertage seien für den Wahlkampf ungeeignet. Nicht nur in der CDU in Hannover, auch in der Unionsführung in Berlin sieht man in dem Vorschlag des CDU-Innenministers ein unglückliches Störmanöver, fürchtet, dass die Diskussion darüber vor allem der rechtspopulistischen AfD nutzen könnte.

Deutlicher Widerspruch aus den eigenen Reihen für de Maizière, und in den sozialen Netzwerken gibt es teils heftige Kritik für den Vorschlag des Ministers. "Die Unterwerfung schreitet voran", twitterte etwa die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die für die AfD im Wahlkampf aktiv war.

Dagegen kommt Beifall vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Die Einführung eines gesetzlichen Feiertages könne integrationsfördernd wirken, erklärte Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates. Ein solcher Feiertag würde deutlich machen: "Muslime sind Teil der Gesellschaft und es gibt Verständnis untereinander für ein gutes und friedliches Zusammenleben. Der Ramadan und das Opferfest bieten sich an", erklärte er gegenüber unserer Berliner Redaktion. Bereits 2013 hatten sich der Zentralrat und später auch die Türkische Gemeinde für die Einführung eines muslimischen Feiertages in Deutschland ausgesprochen, etwa zum Fest des Fastenbrechens. Feiertagsregelungen sind in der Regel Ländersache. Nur der Tag der Einheit, der 3. Oktober, ist eine Ausnahme und wurde vom Bund eingeführt.

Auf Ablehnung stößt de Maizières Vorschlag vor allem in der Union: "Wir haben eine christlich-jüdische religiöse Prägung, keine islamische. Daher verstehe ich auch nicht, warum wir jetzt diese Debatte führen", erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Ich würde etwas anderes thematisieren: Wann haben endlich Christen in allen islamischen Ländern die gleiche Religionsfreiheit wie die Muslime bei uns", sagte er. In Deutschland könne wirklich jeder nach seiner Facon selig werden. "Das gilt auch für das Feiern religiöser Feste", erklärte der CDU-Mann.

Gegenwind kommt auch aus der CSU: "Die Debatte führt in eine falsche Richtung. Feiertage stehen vor allem für die religiöse Prägung eines Landes und nicht für einzelne Bevölkerungsgruppen", lehnt CSU-Vizechef Manfred Weber die Einführung von muslimischen Feiertagen ab. Deutschland habe unbestritten eine christliche Prägung. "Deshalb sind christliche Feiertage in Deutschland staatlich geschützt", sagte er. "Die Integration muslimischer Mitbürger wird nicht durch die Einführung von Feiertagen besser gelingen", widersprach Weber dem Zentralrat der Muslime. Wesentlich wichtiger seien etwa ein staatlich organisierter islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache oder bessere gesellschaftliche Teilhabe.