Würde das stimmen, hätte die Bundesregierung mit ihrer sogenannten Infrastrukturabgabe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) allerdings schlechte Karten. Denn wenn die Luxemburger Richter eines überhaupt nicht vertragen können, dann Diskriminierung von EU-Bürgern durch einen anderen EU-Staat.

Die Bundesregierung weist in Gestalt ihres Noch-Verkehrsministers Alexander Dobrindt den Vorwurf zurück - schließlich müssten auch deutsche Autofahrer zahlen, wobei ihnen allerdings durch einen Nachlass bei der Kfz-Steuer keine Kosten entstehen. Deshalb könne von einer diskriminierenden Ausländermaut überhaupt keine Rede sein, alles nur "Maut-Maulerei". Dobrindt muss wohl so reden, schließlich hat er praktisch seine ganze Amtszeit damit verbracht, das CSU-Lieblingsprojekt Pkw-Maut gegen alle Widerstände durchzudrücken. Sollte ihn jetzt der EuGH unsanft stoppen, wäre das mehr als blamabel.

Tatsächlich spricht manches für Österreichs Standpunkt. Beispielsweise die Tatsache, dass die CSU selbst dummerweise zur Bundestagswahl 2013 ausdrücklich eine Ausländermaut, beziehungsweise eine Maut für Ausländer versprochen hat. Bezogen auf die Hürde EU-Recht erklärte CSU-Chef Horst Seehofer damals leichthin: Wenn man sich immer in "juristischen Bedenken" ergehe, dann passiere nie was. Diese Unbekümmertheit könnte jetzt der Bundesregierung böse auf die Füße fallen.

Für die deutschen Autofahrer und Steuerzahler hingegen wäre es wohl keine Katastrophe, wenn die Pkw-Maut doch nicht zum Zug kommt. Schließlich hegen Gutachter - bis hin zum Bundesrechnungshof - seit Jahren massive Zweifel an den Rentabilitätsberechnungen Dobrindts und warnen vor einer gefährlichen Kostenfalle. Haben die Sachverständigen recht, wäre in jedem Fall in wenigen Jahren auch für deutsche Autofahrer die Benutzung der Fernstraßen ein teures Vergnügen. Das hätte zumindest einen Vorteil: Von Bevorzugung gegenüber Ausländern könnte dann keine Rede mehr sein.