Gerade noch hatte Arbeitsminister Hubertus Heil das Ende von Hartz IV angekündigt und mit dem solidarischen Grundeinkommen geliebäugelt, da vollzieht der SPD-Politiker die Rolle rückwärts und kündigt behutsame Korrekturen innerhalb des Systems an.
So will er sich der Frage der besonderen Bedarfslagen - wenn etwa die Waschmaschine ersetzt werden muss - widmen. Darauf braucht es neue Antworten. Derzeit sollen Hartz-IV-Empfänger monatlich drei Euro von ihren Bezügen ansparen, um für Notfälle wie einen streikenden Kühlschrank gerüstet zu sein. Das ist unrealistisch und inhuman. Würde der Staat hier einspringen, wäre vielen Familien rasch aus der Klemme zu helfen. Wer darin gleich wieder Fehlanreize wittert wie FDP-Chef Christian Lindner und vor neuen Flüchtlingsscharen aus Syrien warnt, die sich in die soziale Hängematte legen wollen, hat die AfD und ihre Wähler stärker im Blick als diejenigen, die mit der Grundsicherung auskommen müssen.
