Alles nur Gerede.
Im Januar haben sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, Rüstungsexporte in Länder zu stoppen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Das wurde auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Unmissverständlich. Eigentlich. Doch wird in der Bundesregierung über die Konsequenzen diskutiert. Und: Im ersten Quartal wurden Rüstungsexportgenehmigen für Saudi-Arabien in einem Wert von 161,8 Millionen Euro erteilt. Mehr als für jedes andere Land. Nun kann es ja durchaus Gründe für solche Exporte geben. Jordanien zum Beispiel ist auch am Krieg im Jemen beteiligt. Das Königreich wird dennoch bei seiner Aufrüstung von der Bundesregierung unterstützt. Jordanien gilt als moderate Kraft. Dort sind die aus der Türkei abgezogenen Tornado-Aufklärungsjets stationiert.
Liegen den Genehmigungen solche Überlegungen zugrunde, sollte die Regierung das äußern. Doch sie entscheidet im geheim tagenden Bundessicherheitsrat über fragwürdige Rüstungsdeals. Das passt einfach nicht zu dem heutigen Verständnis eines transparenten Staats.
.
