Das Warten hat ein Ende. Fast vier Wochen nach der Bundestagswahl beginnt nun die Reise in politisches Neuland. Auf nach Jamaika? Der Fahrplan immerhin steht.
Doch ein Blick auf die Agenda zeigt, dass dies eine schwierige Reise wird. Und gleich zu Beginn wird deutlich, dass CDU, CSU, FDP und Grüne wohl keine großen Sprünge machen werden können. Zwar gibt es angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ein finanzielles Polster für die kommenden Jahre. Doch könnte dies weniger üppig ausfallen als erhofft. Da bleibt weniger Spielraum, um teure Wahlversprechen zu erfüllen, werden die Sondierungen und Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungskoalition nicht einfacher. Steuersenkungen, Familienförderung, Abschaffung des Solidaritätszuschlages, Mütterrente, Breitbandausbau, Schulsanierung und Investitionen in die Infrastruktur - da wird es an der einen oder anderen Stelle Abstriche geben müssen, will man nicht das mühsam erreichte Ziel aufgeben, an der Schwarzen Null festzuhalten und auch in Zukunft keine neuen Schulden aufzunehmen.
Einig sind sich die vier Jamaikaner zumindest in einem wichtigen Punkt: Die AfD muss wieder aus dem Bundestag verschwinden. So gilt es, die offene soziale Flanke zu schließen, mehr für diejenigen zu tun, die sich nicht nur abgehängt fühlen, sondern es sind. Und auch beim Thema Zuwanderung und Integration müssen die Sorgen der Menschen ernst genommen werden, dürfen sich die Fehler aus der Zeit der Flüchtlingskrise nicht wiederholen. Das erwarten die Menschen von einer künftigen Regierung. Union, FDP und Grüne müssen jetzt über ihren Schatten springen, parteipolitische Interessen ein Stück zurückstellen und ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.
