Donnerstag, 26. Mai 2016 |

 

10.01.2016 21:34 Uhr | x gelesen
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Die EU muss aufpassen


Die neue Regierung Polens, die mit absoluter Mehrheit Regierenden, geben sich von den Protesten gegen den Umbau des Staates und seiner Institutionen nach den Vorstellungen Jaroslaw Kaczynskis unbeeindruckt. Dennoch – so ist aus Warschau zu hören – sind sie von den heftigen Reaktionen aus Brüssel und im eigenen Land überrascht.


Weil sie das Wesen der Demokratie noch immer nicht ganz begriffen haben. Weil sie meinen, die Wähler hätten ihnen einen Freifahrtschein erteilt, um schalten und walten zu können, wie sie wollen.

Was die polnische Regierung im Schilde führt, hat sie dem Volk vor der Wahl nicht verraten. Darum sind viele Polen auf die Straße gegangen, die die regierende PiS selbst gewählt haben und nun entsetzt sind, nachdem Kaczynski und seine Marionetten – an der Staatsspitze Präsident Andrzej Duda und Premierministerin Beata Szydlo – ihre Masken haben fallen lassen. Sie stellen nicht nur die Demokratie auf eine harte Probe, sondern auch die Europäische Union. Doch die reagiert nicht klug. Der Rechtsstaats-Mechanismus, der in den kommenden Tagen ausgelöst werden soll, ist zwar das richtige Instrument, um etwa darauf zu reagieren, dass ein Mitgliedsland das Verfassungsgericht als Korrektiv zur Legislative faktisch entmachtet.

Unangebracht jedoch sind die markigen Worte von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. So notwendig Kritik ist – das Gerede von der sogenannten Putinisierung Polens wird die Gesprächsbereitschaft im Nachbarland nicht steigern. Die Einbestellung des deutschen Botschafters zeigt, wie empfindlich Warschau ist. Doch was will Brüssel tun? Sanktionen verhängen, für die Einstimmigkeit nötig wäre? Dass es nicht dazu kommen wird, hat Kaczynskis Freund, der Ungar Viktor Orban , bereits deutlich gemacht.


Von Claus Schöner

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